SPD Neu Wulmstorf sieht Chancen für soziale Sicherheit und Investitionen
Neu Wulmstorf, 03.04.2025 – Die SPD in Neu Wulmstorf hat sich bei ihrer jüngsten Sitzung intensiv mit den aktuellen Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene beschäftigt. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwieweit sozialdemokratische Inhalte in den Gesprächen mit der CDU/CSU Eingang gefunden haben und welchen Einfluss dies auf kommunale Vorhaben vor Ort haben könnte. Ortsvereinsvorsitzender Tony Gugenheimer zeigte sich zuversichtlich, dass zahlreiche Initiativen künftig auch Neu Wulmstorf zugutekommen werden.
Schulbau, Steuersenkungen und Familienförderung im Fokus
Besonders begrüßte Gugenheimer, dass das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur auch den Kommunen mehr Spielräume eröffnen soll. Damit könnten Projekte wie der Schulneubau in Neu Wulmstorf weiter vorangetrieben werden. In Niedersachsen seien die haushaltspolitischen Regeln bislang sehr restriktiv gewesen, was Investitionen jenseits gesetzlicher Pflichtaufgaben erschwert habe. Die geplante Entlastung der Mitte durch eine Senkung der Einkommensteuer sowie ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen sei ein weiterer Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit.
Deutschlandticket, Rentensicherung und bezahlbares Wohnen
Auch die Fortführung des Deutschlandtickets als Bestandteil des Regierungsprogramms wird aus Sicht der SPD Neu Wulmstorf positiv bewertet. Ein besonderes Augenmerk liege zudem auf der Sicherung des Rentenniveaus, das für viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Ruhestand, von zentraler Bedeutung sei. In einer wachsenden und vielfältigen Gesellschaft werde bezahlbares Wohnen zu einer Grundvoraussetzung für Lebensqualität – unabhängig davon, ob es sich um junge Menschen in Ausbildung, Alleinerziehende oder Rentner handelt.
Migration, Staatsbürgerschaft und Bildung als gesellschaftliche Aufgaben
Ein weiteres Thema, das die SPD im Bund wie auch vor Ort bewegt, ist der Umgang mit Migration und Integration. Deutschland als Einwanderungsland brauche klare, wirksame Regeln, betonte Gugenheimer. Dazu zählten ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht ebenso wie die Vereinfachung legaler Migration und der gezielte Ausbau von Sprachbildungsangeboten für Kinder und Erwachsene. Diese Maßnahmen seien essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung.
Die SPD Neu Wulmstorf sieht in den bisherigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche eine solide Basis für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die kommunale Ebene könne von den geplanten Maßnahmen erheblich profitieren – sowohl durch stärkere finanzielle Handlungsspielräume als auch durch gesellschaftspolitische Impulse.
