Harburg, 08.05.2025. Die SPD-Fraktion Harburg hat am 8. Mai 2025 auf ihrer Fraktionssitzung mit deutlicher Mehrheit den Ausschluss von fünf Bezirksabgeordneten beschlossen. Betroffen sind Benizar Gündoğdu, Mehmet Kizil, Markus Sass, Arne Thomsen und Dennis Wacker.
Arbeitsverweigerung, Querschüsse und AfD-Kooperation als Gründe
Als Gründe für die Entscheidung nennt die Fraktionsführung fortgesetzte Arbeitsverweigerung, gezielte Querschüsse gegen die politischen Leitlinien der Fraktion, Boykott von Abstimmungen in der Bezirksversammlung sowie ein Abstimmungsverhalten gegen die eigene Fraktion. Besonders schwer wog laut Fraktionsvorstand die Zusammenarbeit der fünf Abgeordneten mit der AfD bei der Ersetzung von Markus Sass im Jugendhilfeausschuss.
„Verantwortungslosigkeit hat bei uns keinen Platz“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Frank Richter (60) und Natalia Sahling (30). „Wer Obstruktion betreibt, gehört nicht zu uns. Wer den Wählerauftrag mit Füßen tritt, monatelang nicht zu Sitzungen erscheint und keinerlei Facharbeit leistet, darf das nicht länger mit dem Titel ‚SPD-Abgeordneter‘ tun.“
Folgen für Koalition und Bezirksamt
Das konzertierte Fernbleiben der Gruppe unterlief nicht nur die rot-rot-grüne Koalition, sondern führte auch dazu, dass Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen trotz Mehrheit nicht bestätigt werden konnte – mit erheblichen Folgen für Verwaltung und politische Verhandlungen im Bezirk.
Entscheidung nach gescheiterten Vermittlungsversuchen
Der Fraktionsvorstand betonte, die Entscheidung sei nicht leicht gefallen. Moderierte Klausurtagungen, Gesprächseinladungen und individuelle Vermittlungsversuche seien von den Betroffenen abgelehnt oder boykottiert worden. Über sechs Monate hinweg hätten die fünf Abgeordneten keine Fraktionssitzungen besucht.
Aufruf zum Mandatsverzicht
„Alle fünf verdanken ihre Wahl dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die SPD“, so Sahling. „Wir fordern sie auf, ihr Mandat zurückzugeben, um Platz für Verantwortungsbewusste zu machen.“ Die SPD-Fraktion Harburg setzt sich nun aus zehn Abgeordneten und 20 zubenannten Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die laut Richter und Sahling mit voller Konzentration an der Umsetzung sozialdemokratischer Ziele für Harburg arbeiten werden.
Kosten für den Steuerzahler und politische Folgen
Besonders brisant: Trotz ihrer Untätigkeit erhalten die fünf Abgeordneten weiterhin Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Mitteln. Damit entsteht nicht nur ein politischer, sondern auch ein finanzieller Schaden für die Steuerzahler. Ob gegen die SPD-Mitglieder ein Parteiausschluss angestrebt wird, wollte die Parteisprecherin Claudia Loss explizit nicht beantworten, betonte aber, dass Parteiordnungsverfahren laufen.
Diese Vorgehensweise ist fragwürdig, denn es gibt keinen Fraktionszwang. Die Abweichler sind über Personenstimmen in die Bezirksversammlung gewählt worden. Dabei handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Wort wie „Arbeitsverweigerung“ sind da fehl am Platze. Als Wähler sollte man sich seine Kandidaten schon genauer ansehen und sich nicht auf das Parteilabel verlassen.
In der Kommunalpolitk soll es doch möglich sein, anhand der Sachlage Entscheidungen zu treffen und Mehrheiten zu finden.