Bezirksversammlung: SPD weist CDU-Forderung nach Neuwahl des Präsidiums entschieden zurück

Hamburg-Harburg. Nach dem Ausschluss von fünf Mitgliedern aus der SPD-Fraktion fordert die CDU-Fraktion unter Vorsitz von Rainer Bliefernicht eine Neuwahl des Präsidiums der Bezirksversammlung Harburg. Sie begründet dies mit einer angeblichen „demokratischen Gepflogenheit“. Die SPD weist diesen Vorstoß entschieden zurück und verweist auf die geltende Geschäftsordnung.

SPD: Wahl des Präsidiums erfolgt nur zur Konstituierung

„Eine Gepflogenheit, das Präsidium neu zu wählen, wenn sich Fraktionsgrößen während der Legislatur ändern, gibt es schlicht nicht“, heißt es aus der SPD. Laut Geschäftsordnung werde das Präsidium ausschließlich in der konstituierenden Sitzung gewählt – für die gesamte Legislaturperiode. Die SPD sei bei der Wahl 2024 klar stärkste Partei geworden, daran ändere auch die aktuelle Fraktionsgröße nichts.

Kritik an CDU-Antrag und Annäherung an AfD

Die Sozialdemokraten werfen der CDU vor, mit einem „Gummi-Begriff“ zu operieren und demokratische Grundprinzipien zu verzerren. Zudem habe sich die CDU von der üblichen kollegialen Zusammenarbeit im Präsidium verabschiedet, indem sie den Antrag unabgesprochen eingebracht habe. Scharfe Kritik übt die SPD auch daran, dass der CDU-Antrag ohne Unterstützung der AfD kaum Aussicht auf Erfolg hätte: „Damit wird die Brandmauer zur AfD bewusst eingerissen.“