CDU verlangt Aufklärung zur Überlastung am Nachlassgericht – Direktor soll im Hauptausschuss Rede und Antwort stehen
Hamburg-Harburg. Lange Wartezeiten und eingeschränkter Publikumsverkehr beim Nachlassgericht Harburg sorgen weiterhin für Unmut. Trotz mehrfacher Nachfragen im Bezirk und in der Bürgerschaft (u. a. Drucksache 23/639) erreichen die CDU-Fraktion Harburg noch immer Hinweise auf erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Erbscheinsanträgen und anderen Nachlassangelegenheiten, heißt es im Antrag an die Bezirksversammlung.
Belastung in der Trauerphase verschärft sich durch lange Verfahren
„Lange Reaktions- und Bearbeitungszeiten sind gerade in der Trauerphase eine zusätzliche Belastung. Deshalb ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen zeitnah klären können“, betont die CDU-Fraktion in ihrem Antrag. Die Situation führe dazu, dass Erben und Angehörige wochen- bis monatelang auf Termine und Entscheidungen warten müssen.
Direktor des Amtsgerichts soll Bericht abgeben
Die CDU beantragt, den Direktor des Amtsgerichts Harburg in den Hauptausschuss einzuladen, um über die aktuelle Personalbesetzung, die Auswirkungen auf die Bearbeitungsdauer sowie einen realistischen Zeitplan für eine Rückkehr zur Normalität zu berichten. Außerdem soll er darlegen, wann die Einschränkungen des Publikumsverkehrs aufgehoben werden können und inwieweit Notare vorübergehend zusätzliche Aufgaben übernehmen können.
