„Zahlst du Miete oder Rendite?“ – Harburger Linke fordert Veränderungen im Hamburger Wohnungsmarkt

Hamburg, 18.01.2025. Die Wohnungsnot in Hamburg ist ein Thema, das immer dringlicher wird. Dies wurde erneut bei einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung der Harburger Linken deutlich, die am vergangenen Montag im Harburger Stellwerk stattfand. Die Veranstaltung brachte verschiedene Experten und Politiker zusammen, um über die drängendsten Probleme auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu sprechen.

Steigende Mieten und die Rolle der Investoren

Die Bilanz der letzten Jahre in der Wohnungspolitik ist ernüchternd. Besonders die drastische Mietpreiserhöhung von über 40% in den letzten zehn Jahren sorgt für Besorgnis. „Ein erheblicher Teil der Bevölkerung muss 50% des verfügbaren Einkommens für ein Dach über dem Kopf aufbringen“, erklärte Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Und da sind die Kostensteigerungen in anderen Lebensbereichen und auch die Energiekosten noch nicht mit eingerechnet.“

Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie es zu diesem Missstand kommen konnte. Dr. Bosse und Heike Sudmann, die wohnungspolitische Sprecherin der Linken und Bürgerschaftsabgeordnete, stimmten überein, dass der Wohnungsbau in der Nullzinszeit zwar gewachsen ist, jedoch mit einem falschen Fokus. „Es waren die falschen Wohnungen und die falschen Investoren“, betonte Bosse. Der Markt ist mittlerweile zu einem äußerst profitablen Geschäftsfeld geworden, in dem große Investoren Renditen von bis zu 15% erwirtschaften. Doch anstelle von Wohnungen für die breite Bevölkerung wurden oftmals hochpreisige Eigentumswohnungen oder Luxuswohnungen gebaut.

Bosse kritisierte zudem die fehlende Effektivität von angeblichen Korrekturmaßnahmen wie dem Mietenspiegel, der Kappungsgrenze oder der Mietpreisbremse. „Die Kappungsgrenze sieht eine maximale Erhöhung von 20% binnen drei Jahren vor. Wer soll das schaffen? Die Löhne steigen bei weitem nicht so hoch“, stellte er fest. Heike Sudmann fügte hinzu: „Und dann wird noch ein Viertel wie St. Georg mit Steuergeldern aufgehübscht, was dazu führt, dass die Wohnlage nun höher bewertet und die Miete angehoben wird. Wir unterstützen also mit Steuergeldern die Mietsteigerung!“

Wohngeld und Mietwucher: Ein weiteres Dilemma

Auch das Thema Wohngeld, das Mietern helfen soll, wenn ihre Miete über ihren finanziellen Möglichkeiten liegt, wurde kritisch beleuchtet. Das Wohngeld führe oft dazu, dass tatsächlich zu hohe Mietpreise weiterhin steuerlich subventioniert werden, ohne dass die Mieten auf ihre Angemessenheit überprüft werden.

Ein weiteres Problem, das in der Veranstaltung zur Sprache kam, ist die Mietwucher-App der Linken, die es Mieterinnen und Mietern ermöglicht, zu überprüfen, ob ihre Miete den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Nach der Veröffentlichung der App wurden in Hamburg über 200 Verdachtsfälle zum Mietwucher gemeldet. Doch statt die Fälle zu prüfen, wurden die Mieter mit bürokratischen Anforderungen konfrontiert. „Hamburg tut nicht genug! Die Wohnraumschutzämter müssen personell massiv verstärkt werden“, forderte Bosse. 2024 wurden bereits fast 1.200 Verstöße gegen die Mietpreisbremse registriert. Die Dunkelziffer, so Bosse, liege vermutlich bei mindestens 6.000 Verstößen.

Zudem gäbe es immer mehr Fälle von falschen Berechnungen von Betriebs- und Nebenkosten, gegen die sich Mieter oft nicht genug wehren. Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen oder Mikroappartements, die mit hohen Quadratmeterpreisen angeboten werden, trage zusätzlich zu den Problemen bei.

Praktische Lösungen: Ein Blick nach Frankfurt

Während die Situation in Hamburg noch immer unbefriedigend ist, gab es in der Veranstaltung auch Hinweise auf mögliche Lösungen. Heike Sudmann nannte Frankfurt als Beispiel, wo die Verwaltung personell gut ausgestattet ist und strengere Maßnahmen gegen die Mietpreissteigerung durchgesetzt werden. Auch der Mieterverein Hamburg kritisierte die ineffiziente Mittelverwendung bei Mietsubventionen und forderte eine bessere Verteilung der Gelder.

Am Ende der Veranstaltung waren sich die Teilnehmer einig: Um die Wohnsituation in Hamburg zu verbessern, müsse eine grundlegende Umkehr in der Wohnungspolitik stattfinden. „Wohnen muss wieder eine Selbstverständlichkeit werden“, so Bosse. Heike Sudmann forderte in diesem Zusammenhang eine Vergesellschaftung des Wohnungsbaus und eine radikal anders ausgerichtete Wohnungspolitik.