Wahlplakate sorgen in Harburg für Ärger: Frist zum Abhängen läuft ab

Hamburg-Harburg, 23.01.2025. Schon seit dem Wochenende hängen in Hamburg-Harburg Wahlplakate verschiedener Parteien, obwohl die Genehmigung dafür laut Fachanweisung erst ab Freitag um 0:00 Uhr gilt. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat die Parteien nun zum Entfernen der Plakate aufgefordert – unter Androhung von Bußgeldern.

Frist des Bezirksamts verstreicht

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat den betroffenen Parteien eine Frist bis heute Mittag um 11:00 Uhr gesetzt, um die unzulässig aufgestellten Wahlplakate abzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, drohen Bußgeldverfahren. Betroffen sind vor allem die SPD, CDU und die Linke, die bereits Plakate mit den Kandidaten ihrer Parteien zur kommenden Bundestagswahl angebracht haben.

Besonders ins Auge sticht der Fall der SPD, die ihre Plakate mit dem Slogan „Für uns nach Berlin“ überklebt hat. Auch hier fehlen konkrete Hinweise auf Veranstaltungen oder Kandidatentreffen. Dies könnte auf ein gezieltes Vorgehen hindeuten, da andere Parteien auf ähnliche Veranstaltungshinweise komplett verzichten.

Wahlkampf vorzeitig gestartet

Nach den gültigen Regeln dürfen Wahlplakate erst ab Freitag um 0:00 Uhr angebracht werden. Trotzdem prangern diese bereits seit dem Wochenende an zahlreichen Stellen in Harburg. Insbesondere die Plakate der großen Parteien wie SPD und CDU sind weit verbreitet, was die Frustration bei den Verantwortlichen im Bezirksamt weiter erhöht.

Wie das Bezirksamt mitteilt, wird die Einhaltung der Regeln nun konsequent überprüft, um einen fairen und regelkonformen Wahlkampf zu gewährleisten. Ob die Frist eingehalten wurde, bleibt abzuwarten, da die Plakate zum Zeitpunkt der letzten Überprüfung heute Vormittag weiterhin hängen.

Das Bezirksamt Harburg hat auf Nachfrage zu den Zuständigkeiten bisher leider nicht geantwortet.