Politischer Showdown in Harburg: CDU-Abwahlantrag gegen SPD-Vorsitz scheitert
Hamburg-Harburg. Ein Versuch der CDU, die Spitze der Bezirksversammlung neu zu besetzen, ist am Dienstagabend gescheitert. Holger Böhm (SPD) bleibt Vorsitzender, nachdem CDU-Kandidat Robert Timmann in der geheimen Abstimmung nicht die erforderliche absolute Mehrheit erreichen konnte.
CDU fordert Neuwahl – Grüne und SPD stemmen sich dagegen
Ausgangspunkt des Streits war der CDU-Antrag, das Präsidium der Bezirksversammlung neu zu wählen. Begründet wurde dies mit veränderten Mehrheitsverhältnissen, da die SPD-Fraktion mehrere Mandatsträger verloren hat. CDU-Fraktionschef Rainer Bliefernicht sprach von einer notwendigen Anpassung und erhielt Zustimmung von AfD und fraktionslosen Abgeordneten.
Scharfen Widerstand gab es von SPD und Grünen. Deren Vertreter verwiesen darauf, dass die Wahl des Vorsitzes zu Beginn der Legislaturperiode verbindlich erfolgt sei. SPD-Fraktionschef Frank Richter attackierte die CDU offen und hatte
Politisches Signal: Saal verlassen vor der Abstimmung
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken erklärten, sich an der Abstimmung nicht zu beteiligen, und verließen noch vor Beginn des Wahlgangs geschlossen den Saal – ein klares Signal des Protests gegen den CDU-Vorstoß.
Abstimmung ohne Mehrheit für Timmann
Im Anschluss gaben 25 Abgeordnete ihre Stimme für Timmann ab, drei votierten mit Nein, eine Stimme war Enthaltung. Damit wurde die für den Vorsitz erforderliche absolute Mehrheit von 51 Stimmen deutlich verfehlt. Böhm bleibt damit im Amt.
Debatte um Zusammenarbeit mit AfD
Besonders kontrovers diskutiert wurde die Rolle der AfD. Sie unterstützte den CDU-Antrag, was Bliefernicht mit einem Kopfnicken quittierte – ein symbolischer Moment, der Fragen nach der politischen Brandmauer auch auf kommunaler Ebene neu aufwarf.
Es gab mal einen Wahlslogan von Volt, der da lautete: „Sei kein Arschloch“.
Der Verein ist für mich gestorben.
Krass, wie die CDU sich der AfD anbiedert um Mehrheiten zu erreichen und dabei die Gefahr läuft, der AfD das Feld zu überlassen. War da nicht schon mal sowas in den 30igern? Unverantwortlich und beschämend.