Niedersächsische Landesregierung beschließt zweiten Nachtragshaushalt mit finanzieller Unterstützung für Kommunen und Klimaschutz

Buchholz. Die niedersächsische rot-grüne Landesregierung hat vier Monate nach Verabschiedung des ersten Nachtragshaushalts weitere finanzielle Unterstützung für Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen beschlossen. Der Finanzminister Gerald Heere (Grüne) stellte im Landtag den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt mit Mehrausgaben von insgesamt 776 Millionen Euro vor. Mehr als 360 Millionen Euro sind dabei als direkte finanzielle Unterstützung für Kommunen vorgesehen. Die Landtagsabgeordnete Nadja Weippert begrüßt diese Entscheidung als wichtigen Schritt zur Stabilisierung der finanziellen Lage der Städte und Gemeinden, auch im Landkreis Harburg.

Während im ersten Nachtragshaushalt vor allem auf Krisen reagiert wurde, hat die Landesregierung nun dank zusätzlicher Finanzmittel vom Bund mehr Spielraum, um auch proaktiv tätig zu werden. Insbesondere die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten soll durch die Hilfe für Kommunen gewährleistet werden. Die grüne Landtagsabgeordnete betont, dass die Landesregierung ihre Verpflichtung gegenüber den Gemeinden kennt und diese weiterhin unterstützen wird.

Neben der Unterstützung der Kommunen soll ein Teil des zweiten Nachtragshaushalts auch für den Klimaschutz in Niedersachsen eingesetzt werden. So werden beispielsweise die Dächer landeseigener Gebäude ertüchtigt, um in Zukunft Photovoltaik-Anlagen betreiben zu können. Weippert fordert dabei eine Vorbildrolle des Landes in Sachen Klimaschutz.