Mehr direkte Beteiligung ermöglichen: Bürgerräte sollen Entscheidungen erleichtern
Hamburg. Mit einem richtungsweisenden Beschluss hat die Bürgerschaft das Gesetz zur Einführung von Bürgerräten in Hamburg verabschiedet. Diese sollen künftig stärker in Entscheidungen der Stadt einbezogen werden. Wie kann man der Spaltung der Gesellschaft, der Hinwendung zu antidemokratischen Gruppen und der Abkehr von der Politik entgegenwirken? Wie kann man Bürger in demokratische Prozesse einbeziehen und die Demokratie stärken? Eine wichtige Antwort auf diese Fragen ist die Bürgerbeteiligung.
In Hamburg gibt es bereits vielfältige Formen der Bürgerbeteiligung. Die Bezirksämter laden beispielsweise zu Themen wie Stadtentwicklung und Verkehr ein. Es gibt Runde Tische, Stadtteilbeiräte und verschiedene andere Formate. Der Bürgerrat geht jedoch einen Schritt weiter: Durch ein Losverfahren werden Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen zur Beteiligung an Entscheidungen eingeladen. Behörden, städtische Unternehmen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen können über die Einwohnermeldeämter repräsentativ Personen einladen. Ziel ist es, einen Querschnitt der Gesellschaft abzubilden – was Alter, Herkunft, Geschlecht, Schulabschluss, Stadtteil und berufliche Tätigkeit betrifft. Die Teilnahme ist freiwillig.
Auf Bundesebene gab es bereits erfolgreiche Bürgerräte, wie den zu Ernährung, der konkrete Vorschläge an die Politik gemacht hat. Auf europäischer Ebene ist Irland ein Vorbild: Dort führte die Arbeit von Bürgerräten zu einem Referendum, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisierte.
Die Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Gudrun Schittek sieht die Einführung der Bürgerräte als große Chance, Politik in Hamburg bürgernäher zu gestalten: „Einfache Lösungen in einer komplexen Welt gibt es nicht. Demokratie lebt davon, dass gemeinsam Verständnis und Vertrauen aufgebaut wird. Bürgerräte können einen wichtigen Beitrag leisten,“ sie nach der Entscheidung der Bürgerschaft.
Diese Entscheidung beendet eine rechtliche Unsicherheit, die viel zu lange anhielt. In diesen hocherregten Zeiten ist der Dialog der Weg, der insbesondere bei sehr kontroversen Sachfragen Konsens fördert. Denn ganz im Gegensatz zu einseitigen Sprüchen in den (Un)sozialen Medien, führt eine menschliche Begegnung von Angesicht zu Angesicht dazu, dass man die Positionen und die Probleme der anderen versteht. So entsteht ganz natürliche Bereitschaft zu Kompromissen, zu gemeinsamen Lösungen, die auch gemeinsam getragen werden. Dies bedeutet eine Änderung der politischen und kommunikativen Kultur, die allen gut tut. Sowohl den Bürger:innen als auch den Politiker:innen und Verwaltungsmitarbeiter:innen. – Außerdem: So entsteht Freude an Gestaltung unserer Lebensumgebung und unserer Zukunft!