Landkreis Stade, 18.01.2025. Die alarmierende Finanzlage der Landkreise war das Hauptthema der Landrätekonferenz Lüneburg-Stade, die am Donnerstag in Harsefeld stattfand. Stades Landrat Kai Seefried brachte die Herausforderungen auf den Punkt: „Die steigenden Kosten bringen uns über die Leistungs- und Belastungsgrenze hinaus.“
Drastische Steigerung der Ausgaben
Ein zentrales Beispiel für die finanzielle Schieflage zeigt sich im Bereich Jugend und Familie: Der Gesamtaufwand im Haushalt 2025 steigt um 16,6 Millionen Euro auf 87 Millionen Euro. Davon trägt der Landkreis Stade allein 72 Millionen Euro, eine Steigerung um 20 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung ist kein Einzelfall, wie die Vertreter der elf Landkreise im Nordosten Niedersachsens betonten.
„Wir baden politische Versprechungen von Bund und Land aus, die nicht ausfinanziert sind“, kritisierte Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg und Vorsitzender der Landrätekonferenz. Besonders Transferleistungen im Sozialbereich und die Aufwendungen der Eingliederungshilfe belasten die Haushalte massiv. Diese Ausgaben seien in einigen Kommunen um bis zu 30 Prozent gestiegen.
Zunehmende Verschuldung erwartet
Die finanzielle Situation verschärft sich weiter: Bis 2028 wird ein Anstieg der Schulden in den elf beteiligten Landkreisen auf mindestens 2,36 Milliarden Euro prognostiziert, das Doppelte im Vergleich zu 2024. Neben den gestiegenen Kosten für Personal, Energie und Bauvorhaben wirkt sich auch der kommunale Finanzausgleich negativ aus. Niedersachsen weist seit Jahrzehnten den niedrigsten Pro-Kopf-Ausgleich aller 13 Flächenländer auf, fast 300 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Landrätin und Landräte appellieren eindringlich an das Land Niedersachsen, Überschüsse aus dem Landeshaushalt zur Entlastung der Kommunen einzusetzen. „Es muss Schluss sein mit dem Abwälzen von Kosten für politische Versprechungen auf die Kommunen“, so Rempe.
Freiwillige Leistungen in Gefahr
Besonders besorgniserregend ist die drohende Einschränkung freiwilliger Leistungen wie die Unterstützung von Vereinen oder gesundheitlichen Beratungsangeboten. Diese machen nur einen kleinen Teil der kommunalen Ausgaben aus, könnten aber im Zuge der Haushaltskonsolidierung wegfallen. Die Landrätekonferenz warnte eindringlich davor, dass selbst Pflichtaufgaben in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherung langfristig nicht mehr zu erfüllen seien.
