Hamburg, 12.09.2023. Die Abweisung der Portoerhöhung durch die Regulierungsbehörde hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf den Plan gerufen. Dort fürchtet man um zehntausende Arbeitsplätze, die in Gefahr geraten könnten. In Kürze wird ein erster Entwurf des neuen Postgesetzes erwartet, bereits jetzt kursieren offenbar in Berlin stimmen einzelner Politiker, die einer Aufweichung der Zustellung von E+1 (Einwurftag plus ein Arbeitstag) auf etwa E+3 oder E+4 befürworten, um der Deutschen Post AG mehr spielraum zu ermöglichen. Im Raum steht auch, ob die Post den Universaldienst zukünftig abgibt, den der Gewinn in der Sparte betreffend des Deutschen Geschäfts von 1,2 Milliarden wurde durch die guten Gehaltsverhandlungen der ver.di auf 400 Millionen geschrumpft.
"Das sich die Vorstände der DHL Group nun Gedanken machen, ob hier überhaupt noch ein gewinnbringendes Geschäftsmodell möglich ist, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis", sagt ver.di Sprecherin Andrea Kosics anlässlich eines Gespräches mit Betriebsgruppen der Gewerkschaft. Tatsächlich steht mit einer Aufgabe des Universaldienstes in Frage, wie viele Postfilialen, auch Partner-Postfilialen, Briefkästen und Strukturen der Versorgung mit Postdienstleistungen aufrecht erhalten werden. Zwar kann der Staat die Post auch zum Universaldienst verpflichten, doch dann droht der Ausverkauf der Arbeitsbedingungen. Etwas, womit man nicht mehr verdienen kann, erfährt auch nur die notwendigsten Investitionen.
Am 9. Oktober trommelt die ver.di deshalb 50.000 Beschäftigte nach Berlin. Dort findet am Brandenburger Tor eine Veranstaltung statt, die den Fokus auf die Angst der Post-Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze legt und die Verantwortlichen in der Politik erreichen will. Schon jetzt hat die Post sich einen Weg offen gehalten und die Fremdvergabe von Aufträgen an andere Dienstleister nicht mehr ausgeschlossen. Auf der Bühne wird es Reden von ver.di Vorstand Frank Werneke und Betriebsräten geben, der Arbeitgeber aber will sich dort nicht erklären. Nicht nur für die Beschäftigten eine Horrorversion, sondern auch für die Kunden droht ein Abgesang der Dienstleistungsidee.
