Hinterbliebene warten monatelang – CDU kritisiert Justiz-Stau in Harburg

Hamburg, 01.07.2025. Der Bearbeitungsstau am Nachlassgericht Harburg hat nach Einschätzung von CDU-Bürgerschaftsabgeordnetem André Trepoll unerträgliche Ausmaße erreicht. In einer kleinen Anfrage an den Senat deckte er auf, dass jede Sachbearbeitung im Schnitt 414 offene Fälle zu bewältigen hatte – einige davon liegen bereits seit November 2024 unbearbeitet.

Justiz im Stillstand, Angehörige unter Druck

Ohne Sterbeurkunde oder Nachlassvollmacht lassen sich keine Mietverträge kündigen, Konten auflösen oder Erbangelegenheiten regeln. Die Konsequenz: finanzielle Mehrbelastungen für Trauernde. Allein 2023 wurden am Amtsgericht Harburg 1.093 Testaments- und 1.685 Nachlasssachen registriert – Tendenz steigend. Bereits im ersten Quartal 2025 kamen 647 neue Verfahren hinzu. Trepoll wirft dem rot-grünen Senat vor, sich hinter dem Fachkräftemangel zu verstecken und die Justiz über Jahre strukturell geschwächt zu haben.

CDU fordert Sofortmaßnahmen

„Harburg ist trauriger Spitzenreiter bei Beschwerden über überlange Verfahrensdauern“, sagt Trepoll. Für ihn ist die Lage ein Symptom „eklatanten Führungsversagens“ seitens der Justizbehörde. Die CDU kündigt daher einen Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung an – mit Forderungen nach sofortiger Entlastung, besserer Personalausstattung und klaren Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Nachlassgerichte.