Hamburg-Harburg. Nach der gescheiterten Abwahl von Bezirksversammlungs-Chef Holger Böhm (SPD) hat die Linksfraktion scharfe Kritik an der CDU geübt. Fraktionsvorsitzender Jörn Lohmann sprach von einem „moralischen Bankrott“ und warf den Christdemokraten vor, für eine „reine Symbolposition“ bewusst auf die Stimmen der AfD gesetzt zu haben.
„Amt wichtiger als Werte“
Lohmann betonte, die CDU habe damit erneut ein Tabu gebrochen: „Obwohl die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, scheut die CDU nicht davor zurück, sich mit ihr ins Bett zu legen. Für das konservativbürgerliche Bündnis von CDU und Volt ist offensichtlich das Amt wichtiger als die demokratischen Werte.“
Volt-Fraktionsvorsitzende distanziert sich vom Vorwurf
Für Isabell Wiest, Fraktionsvorsitzende von VOLT, ist der Vorwurf haltlos. Sie selbst sei das Zünglein an der Waage gewesen und habe mit der Enthaltung ihrer Stimme den Antragserfolg verhindert. „SPD und CDU hätten sich vorher über das Verfahren verständigen sollen und gemeinsam eine rechtliche Prüfung über die Zulässigkeit auf den Weg bringen können.“, erklärt die Verwaltungsjuristin.
Linke warnt vor Normalisierung
Die Harburger Linke sieht in dem Vorgang eine gefährliche Normalisierung der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Dies sei nicht nur „ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten in Harburg“, sondern sende auch ein fatales Signal für die gesamte Stadt. Die Fraktion kündigte an, sich weiterhin entschieden gegen jede Form der Kooperation mit der AfD zu stellen und für eine Politik einzutreten, die auf Respekt und demokratischen Werten basiert.
Man sollte hier nicht so die Moral-Keule schwingen: Leute, die für Ihre Karriere vieles opfern -auch ihre Werte- gibt es in allen Parteien. Baerbock, Habeck, Spahn und Merz, Wagenknecht, Klingbeil. Die Reihe liesse sich fortsetzen.
Das generelle Problem sind die „Drei Gifte“ (Dummheit, Arroganz und Gier), die nach der buddistischen Lehre in allen Menschen schlummeren und bei manchen Führungspersonen, egal auf welchem Feld, brechen sie sich Bahn. Mahatma Gandi und Nelson Mandela waren da absolute Ausnahmen
Dummheit, Arroganz und Gier würde ich den von dir genannten Politikern nicht unbedingt unterstellen. Habeck war so naiv zu glauben, dass das bessere Argument sich durchsetzt. Merz braucht sich nicht mehr bereichern. Wagenknecht ist absolut nicht dumm, aber trotzdem neben der Spur. Auf Donald Trump treffen alle drei Attribute gleichzeitig noch am ehesten zu.
Von der CDU habe ich nichts anderes erwartet. Sie spricht von demokratischen Prinzipien und kungelt mit der AfD. Auf Bezirksebene nicht anders als in Bund und Ländern und hält die Leute für zu doof, das zu merken.
Von Volt hätte ich was anderes erwartet und könnte mich in den Hintern beißen, dass ich denen bei der letzten Bezirkswahl meine Stimme gegeben habe. Ein Mal und nie wieder.
Wir haben noch einen Absatz ergänzt in Bezug auf VOLT.
Okay, aber ein Nein hätte den CDU-Antrag ebenso verhindert und hätte positionsmäßig eindeutiger ausgesehen.
Was mir kürzlich so gar nicht gefallen hat, war die Idee des verpflichtenden Kita- Besuchs ab 3 Jahren. Es mag Kinder geben, die das brauchen können, aber ebenso gibt es welche, die damit nicht klarkommen. Besonders sehr empfindsamen und intelligenten Kindern tut das nicht gut. Wenn ein Kind eine Grenze setzt, darf man die nicht gewaltsam übertreten.