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Politik

Hamburg will Gewaltschutz mit neuem Gesetz deutlich ausbauen

Hamburg, 15.04.2025 – Der Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt soll in Hamburg weiter gestärkt werden. Die Hamburgische Bürgerschaft hat hierzu einen Antrag von SPD und Grünen beschlossen, der die Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes des Bundes vorbereitet. Damit soll bis Ende 2026 eine umfassende Bedarfsanalyse und Entwicklungsplanung für die Hansestadt vorliegen.

Neue gesetzliche Grundlage für ein verlässliches Hilfesystem

Das neue Gewalthilfegesetz, das im Februar 2024 auf Bundesebene verabschiedet wurde, verpflichtet die Bundesländer dazu, bis 2032 ein bedarfsgerechtes Hilfesystem für gewaltbetroffene Menschen zu schaffen. Dazu gehören Maßnahmen zur Sicherstellung, Schaffung und Bereitstellung von Schutz- und Beratungsangeboten. Hamburg nimmt mit dem aktuellen Beschluss eine Vorreiterrolle ein und startet die Planung frühzeitig.

Gudrun Schittek, Wahlkreisabgeordnete für Süderelbe, betonte in der Debatte die Bedeutung des Vorhabens: „Damit 2032 Hamburg Gewaltbetroffene bestmöglich unterstützen kann, ist es jetzt essenziell, zu schauen, wo wir noch Weiterentwicklungspotenzial haben, welche Stellen noch weiter ausgebaut werden müssen und wo möglicherweise noch Lücken bestehen.“ Der Hamburger Senat wurde beauftragt, diese Fragen in einer Bedarfsanalyse zu klären und daraus eine Entwicklungsplanung zu erstellen.

Investitionen in Frauenhäuser und Hilfestrukturen

Bereits mit dem Haushalt für 2025/26 und Mitteln aus dem Sanierungsfonds 2030 hat Hamburg konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Gewaltschutzes eingeleitet. Insgesamt 3,8 Millionen Euro stehen zur Verfügung, davon fließen 1,38 Millionen Euro in die bauliche Ertüchtigung der sieben Frauenhäuser in Hamburg. Weitere 2,45 Millionen Euro sind für den Ausbau des Hilfesystems vorgesehen.

Schittek hob hervor, dass die Förderung nicht nur bestehende Angebote stabilisieren, sondern auch Versorgungslücken schließen soll. Besonders im Blick stehen dabei Zielgruppen mit spezifischen Bedarfen, wie zum Beispiel ältere Frauen. „Hamburg soll eine Stadt sein, in der jede*r in Sicherheit leben kann“, so Schittek.

Alarmierende Zahlen belegen Handlungsbedarf

Nach dem Lagebild „Geschlechtsspezifische Gewalt“ des Jahres 2023 wird in Deutschland fast täglich ein Femizid begangen. Für Schittek ein deutliches Signal, dass politisches Handeln dringend erforderlich ist. Sie begrüßte ausdrücklich die Unterstützung des Bundes und die enge Zusammenarbeit aller Ebenen. Ziel sei es, gewaltbetroffenen Menschen bestmöglichen Schutz und Hilfe zu bieten.

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2 Kommentare

  1. Ein ebenso großes wie trauriges Thema. Das Aggressionspotenzial des Menschen gehört zu seinem äffischen Erbe, mit dem sich die Menschheit dringend auseinandersetzen müsste. Wie Matt schon richtig sagte, stellen Männer den Löwenanteil der Täter. Leider entscheiden wohl auch meist Männer darüber, wie viele Frauenhäuser es gibt. Ich wage mal die These und behaupte, dass, wenn es umgekehrt wäre und Frauen das gewalttätige Geschlecht wären, es Männerhäuser in Hülle und Fülle gäbe.

    Bedenklich stimmt mich die oft gemachte Unterscheidung zwischen gerechtfertigter und ungerechtfertigter Gewalt. Nicht nur, aber auch in der Unterhaltungsindustrie ist das gut zu beobachten. Filme von Quentin Tarantino bis zum Terminator und viele mehr bauen rein auf dieser Unterscheidung auf. Gewalt ist Gewalt ist Gewalt, aber wenn ein Täter Gewalt am eigenen Leib erlebt, wird er sie als ungerechtfertigt empfinden, während er seine eigenen Gewalttaten ja irgendwie vor sich selbst rechtfertigt. Das Muster ist das gleiche wie im Film.

    Das Empörende an der Sache ist für mich die Tatsache, dass meist der Stärkere einer/einem Schwächeren Gewalt antut. Das ist die Schweinerei dabei und mit dem Gebot der Ritterlichkeit nicht vereinbar. Ein anständiger Kerl tut sowas nicht.

    Das führt jetzt zur Kardinalfrage: Wie kriegen wir die Kerle anständig?

    Es wird wohl kaum jemand als Gewalttäter geboren, dazu wird er im Laufe seines Lebens, und wahrscheinlich wird der Grundstein schon in jungen Jahren gelegt. Wer in einem friedfertigen und zugewandten Umfeld aufwächst und lernen darf, mit seinen Aggressionen umzugehen, wird sich kaum zu einem gewalttätigen Menschen entwickeln. Das erfordert aber ein Verständnis der Eltern um diese Zusammenhänge, das oft nicht da ist. Gewaltbereitschaft pflanzt sich von Generation zu Generation weiter fort- und irgendjemand muss das erkennen und die Kette unterbrechen, dann löst sich das Problem. Alle Eltern sollten dies beherzigen:

    Was man nicht gerade wachsen lässt, wächst trotzdem- aber krumm!

  2. Ich weiss nicht, was und wie das helfen soll, wenn man den Gewaltbegriff speziefiziert. ist sexuaisierte Gewalt schlimmer weniger schlimm als beispielsweise religiös oder politisch motoivierte Gewalt? Das kann sich ja auch überschneiden..
    Für die Opfer ist es jedenfalls egal. Das vor allem junge Männer den Löwensnteil der Täter stellen, ist statistisch eindeutig erwiesen. Dazu braucht es diese Unterscheidungen nicht. Abhilfe könnte vielleicht eines Tages die Gentechnik bringen, falls man überhaupt in diese Richtung forschen will. Ich vermute mal: Man(n) eher nicht.

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