Harburg, 28.03.2025 – Ein Antrag der CDU zur Beendigung der Planungen für eine Fahrspurreduzierung auf der B 73 sorgt für politischen Wirbel in Harburg. In der Bezirksversammlung vom 25. März 2025 erhielt der Antrag nur durch die Stimmen der AfD, der FDP, der Volt-Fraktion sowie eines fraktionslosen AfD-Mitglieds eine knappe Mehrheit – ein Vorgang, der bei den GRÜNEN auf deutliche Kritik stößt.
„Der Bezirk Harburg steht verkehrstechnisch vor großen Herausforderungen. Jeden Tag fahren mehrere Tausend Pkw auf den sogenannten Magistralen. In der jüngsten Vergangenheit wurden die Magistralen stadtplanerisch beplant. Hierbei gab es auch Überlegungen, die B73 zumindest in Teilen auf eine Fahrbahn in jede Richtung zu reduzieren. Dies wurde damit begründet, dass ein Bau der A26 zu einer Verlagerung des Verkehrs führen würde. Die Herausforderungen des Bezirkes sind jedoch viel größer und ein Bau der A26 Ost steht noch nicht fest. Die Verwaltung wird aufgefordert, keine Planungen im Bereich der Magistralen im Bezirk Harburg zu verfolgen, die B73 auf eine Fahrbahn je Richtung zu reduzieren. Dies ist bis zur Fertigstellung der A26 Ost sicherzustellen.“, heißt es in der Drucksache 22-0519.
„CDU verlässt den Kreis der demokratischen Parteien“
Bianca Blomenkamp und Michael Sander, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Harburg, werfen der CDU vor, bewusst in Kauf genommen zu haben, mit Hilfe der AfD Mehrheiten zu schaffen. „Es wurde nicht nur sehenden Auges in diese Situation hereingegangen, sondern nach der Annahme des Antrags fehlte den Abgeordneten der CDU jegliches Gespür für den Ernst der Situation“, so Blomenkamp. Die Freude über das Abstimmungsergebnis teilten CDU und AfD lautstark – ein Tabubruch, so die GRÜNEN.
Michael Sander geht noch einen Schritt weiter: „Mit diesem Verhalten hat sich die CDU aus dem Kreis der Parteien, die sich gegen den wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten wehren, verabschiedet.“ Auch das Abstimmungsverhalten der Volt-Fraktion stößt auf Unverständnis: Der CDU-Antrag widerspreche klar der verkehrspolitischen Programmatik von Volt.
Anträge aus Überzeugung im Bezirksparlament, nicht um zu gefallen
Lars Frommann (stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU) nimmt wie folgt Stellung zu den Vorwürfen: „Es gibt keine Zusammenarbeit und keine Absprachen mit der AfD. Wir sind von unseren Anträgen überzeugt und stellen uns der Diskussion im Plenum. Dies haben wir auch in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung getan. Da wir aus den Äußerungen der SPD und der Grünen unterschiedliche Sichtweisen sehen konnten, haben wir sogar angeboten den Antrag in den zuständigen Ausschuss ohne Annahme zu überweisen. Diesem Gesprächsangebot haben sich Grüne und SPD entzogen. Die CDU hat bei der Abstimmung nicht gewusst, dass drei Mitglieder der SPD nicht im Saal waren. Wir werden unser Anträge auch in Zukunft nicht davon abhängig machen ob sie der SPD oder den Grünen gefallen. Wenn wir von einem Thema überzeugt sind, werden wir dieses auch einbringen. Wir stehen wie in der Vergangenheit allen demokratischen Parteien für Gespräche zur Verfügung. Dies wünschen wir uns auch von den anderen demokratischen Parteien. Es ist nicht die Zeit für empfindliche Gemüter.“
„Wir werden unser Anträge auch in Zukunft nicht davon abhängig machen ob sie der SPD oder den Grünen gefallen“
Kritik auch an SPD-Abgeordneten
Für zusätzlichen Unmut sorgte die zeitweilige Abwesenheit dreier SPD-Abgeordneter, die den Ausschlag für die knappe Mehrheit gegeben haben. Sander dazu: „An eine bei drei jungen Männern spontan und synchron eingetretene akute Blasenschwäche kann ich nicht glauben.“ Die GRÜNEN werfen ihnen vor, durch ihre Abwesenheit aktiv zur Annahme eines AfD-gestützten Antrags beigetragen zu haben.
Die GRÜNEN fordern nun eine Rückkehr zum bisherigen Konsens in der Bezirksversammlung, keine Anträge mit Unterstützung der AfD zu beschließen. Nur so sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bezirk weiter möglich.
„Ole App“. Da scheint sich ja ein selbstverliebter Grünen-Politiker hinter zu verbergen 😂😂😂😂
Falsch geraten! Ich bin bloß eine linksgrün-versiffte Socke, die sich Sorgen um ihre Enkel macht.
Ach übrigens- es heißt nicht „Ole App“, sondern „Ole Aap“. Das ist Plattdeutsch und heißt „Alter Affe“, nicht „Alte Applikation“!
Zur AfD: Irgendwelche Brandmauern helfen da gar nichts. Entweder man verbietet diese „Partei“, oder man muss ihre demokratische gewählten Vertreter behandeln, wie die anderen auch. So wie es jetzt gemacht wird, stärkt es die AfD und sie können sich in der Opferrolle suhlen.
Tschjäh, Matt, dann müsste man eindimensionales Denken verbieten. Das scheint aber gerade schwer angesagt zu sein, nicht nur bei der AfD. Die lebt nur von der Geistlosigkeit ihrer Wähler. Geistlose Menschen kann man nicht begeistern- aber fanatisieren kann man sie!
Richtig. Aber wenn etwas verboten ist, ist es verboten. Der Rechtsschaffende Bürger richtet sich nach den Gesetzen, egal, was da drin steht. z.B. „Nürnberger Rassengesetze“.
Die Mehrheit ist für „Augen zu und durch“. Wird schon irgenwie gut gehen. Und wenn nicht, auch egal. Die Mehrheit in Deutschland ist alt. Hauptsache, ich muss auf nix verzichten und nach mir die Sintflut.
Die egoistische und dumme Mehrheit ist der Souverän in der Demokratie und bestimmt, wo es lang geht. Eine Perspektive für das mittelfristige Überleben der Menschheit kann nur in einer „Öko-Diktatur“ liegen, die wohl von China ausgehen könnte.
Was passiert, wenn die personifizierte Blödheit gepaart mit Egoismus und Altersstarsinn an die Macht kommt, sehen wir jetzt in der Weltmacht USA!
Das war das erste und letzte Mal, dass ich auf Bezirksebene VOLT gewählt habe.
Schon die Forderung nach dem verpflichtenden Kita-Besuch von Kindern ab 3 Jahren ließ mich zweifeln. Das passt nicht in allen Fällen und nicht für jedes Kind.
Offensichtlich versuchen die Grünen durch undemokratisches Verhalten ihre Idiologien durchzusetzen.
Das ist schon so ’ne Sache mit den Ideologien. Die einen wollen weniger Autos in der Stadt, wegen Lärm, Schadstoffen, Unfallgefahr… kurz: für mehr Lebensqualität der Nicht-Autofahrer.
Das ist Ideologie.
Die anderen wollen nichts daran ändern, dass der Autoverkehr 80% des verfügbaren Platzes beansprucht, wollen denen auf der anderen Seite des Heckfensters weiter ihre Abgase, Bremsstaub und NOx zumuten, sich beim Ampelsprint das Mütchen kühlen und halten jede gefühlte Einschränkung ihres Vorwärtsdrangs für unzumutbar.
Das ist dann keine Ideologie?
Finde den Fehler!
„Idiologien“
Haha, war das jetzt ein beabsichtigter Rechtschreibfehler?
Zur Sache: Die Grünen haben das Abstimmungsverhalten von CDU, SPD und Volt kritisiert. Was ist daran undemokratisch? Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, aber demokratiefeindlich. Was meinst du, wie die AfD würde wenn sie könnte wie sie wollte?
upsi ein freudscher Versprecher. Wie konnte das passieren? 😉
Aber bitte sowas mal vorher ankündigen, oler Aap! Dann kommen wir vorbei. Gibt es bei Euch auch Popcorn?
Popcorn? Nee. So ohne Daumen sind die schwer zu essen, das krümelt wie doof. Wir essen gern Bananen und bewerfen uns mit Kokosnüssen, allerdings ohne Vorankündigung, da sind wir ganz spontan!