Bezirksversammlung Harburg: CDU fordert Vorsitzwechsel – SPD hält an Böhm fest
Hamburg-Harburg. In der Bezirksversammlung am Dienstag, 23. September 2025, bahnt sich ein politischer Machtkampf an: Die CDU will den amtierenden Vorsitzenden Holger Böhm (SPD) ablösen und beansprucht den Vorsitz für sich. Hintergrund sind geänderte Mehrheitsverhältnisse, nachdem fünf Abgeordnete die SPD-Fraktion verlassen haben.
CDU fordert Neusortierung, SPD pocht auf Kontinuität
Die CDU argumentiert, dass sich nach der Schwächung der SPD-Fraktion die Verteilung der Spitzenposten neu ordnen müsse. Gepflogenheiten sprächen dafür, den Vorsitz der nun stärkeren Fraktion zu übertragen. Die SPD hingegen verweist darauf, dass Böhm für die gesamte Legislaturperiode gewählt wurde und sein Amt unabhängig von Fraktionsstärken fortführen dürfe.
Heikle Abstimmung mit möglicher AfD-Beteiligung
Der CDU-Antrag ist politisch brisant: Eine Mehrheit könnte nur zustande kommen, wenn die AfD dem Wechsel zustimmt. Damit droht die Diskussion über eine mögliche indirekte Zusammenarbeit. Beobachter rechnen mit einer hitzigen Debatte und einem entscheidenden Signal, ob die CDU tatsächlich die Machtverhältnisse in der Bezirksversammlung Harburg zu ihren Gunsten verschieben kann.
Die Union täte gut daran, die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung zu lesen: Da steht, dass der/die Vorsitzende zur Konstituierung für die gesamte Legislatur gewählt wird.
Er/Sie soll sein Amt überparteilich ausüben.
Nicht bei wechselnden Mehrheiten ausgetauscht werden.
Aber interessant zu sehen, wie Herr Bliefernicht mit den 5 irrlichternden Abgeordneten (die zum Glück und zu Recht aus der SPD-Fraktion geworfen wurden) und der AfD gemeinsam „Politik“ zu machen gedenkt. Inhalte sind ja leider nicht so sein Ding. Man erinnere die Geschichte um seinen persönlichen Bezirksamtsleiter-Favoriten, der jede formale Ausschreibung scheut, aber beim Friseur „Die AfD will schon nicht gleich den Reichstag anzünden.“ trompetet. Oder die Story um den leider fehlgeleiteten jungen Mann, den er mit der AfD zusammen im Jugendhilfeausschuss bestätigt hat – unter Gejohle der Letzteren.
Wie schon auf seinem Wahlplakat stand: Rainer B liefer(t) nicht.
Die Frage ist: wann merkt es die Union und setzt auf andere Köpfe?