Harburg, 27.06.2025. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft schlägt Alarm: Im Bezirk Harburg müssen Antragsteller auf Wohngeld im Schnitt über 20 Wochen warten. Eine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 23-00595) deckt erhebliche Defizite bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen auf und kritisiert die Reaktion des Senats als unzureichend.
Bearbeitungsstau durch Personalmangel
Mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 20,8 Wochen liegt Harburg deutlich über dem Hamburger Schnitt von 18,6 Wochen. Die Ursache für die Verzögerungen sei laut Linksfraktion personeller Natur: Es fehlen 0,59 Sachbearbeiter und 0,78 Fachassistenzen in der zuständigen Behörde. Hinzu kommt eine hohe Fehlerquote bei Bescheiden – von 108 Widersprüchen waren 57 erfolgreich, was zusätzliche Ressourcen bindet.
Simon Dhemija, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnet die Situation als „Armutszeugnis“ und fordert eine sofortige Aufstockung des Personals sowie echte Prozessoptimierung. Kritik übt er an der Reaktion des Senats, der von digitalen Lösungen wie Chatbots und Apps spricht, während Betroffene monatelang auf dringend benötigte Hilfe warten.
Chatbots und KI könnten doch auch Politiker innen gut ersetzen. Werden nicht krank, haben keine persönlichen Intersessen und sind nur ihrem Programm verpflichtet.
Wählen kann man dann zwischen den Anbietern. Google, Meta, SAP und was es da gibt.
Völlig neue Wahlkämpfe, ohne Flyer, Plakate und Co.
KI generierte Antwort: Klingt spannend, ist aber gefährlich nah an der Privatisierung der Demokratie. Denn Tech-Konzerne verfolgen primär wirtschaftliche Interessen, nicht das Gemeinwohl. Wenn der Wahlzettel zur Produktauswahl wird, geht die demokratische Kontrolle verloren.