Abgeordnete warnt vor einem alarmierenden Anstieg rechtsextremer Straftaten
Buchholz. Die jüngsten Zahlen zu rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen zeigen einen drastischen Anstieg und erreichen bedenkliche Niveaus. Die Polizei verzeichnete insgesamt 2245 Fälle mit rechtsmotiviertem Hintergrund, im Vergleich zu 1546 Fällen im Vorjahr. Darunter fallen auch 62 Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund. Besonders im Nordosten Niedersachsens, darunter die Landkreise Celle, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Rotenburg, Stade und Uelzen, wurde ein Anstieg rechtsextremer Straftaten verzeichnet. Diese Entwicklung, wie aus einer Anfrage der Grünen im Landtag hervorgeht, bereitet der Landtagsabgeordneten Nadja Weippert aus dem Landkreis Harburg große Sorge.
Im Nordosten wurden im Jahr 2023 insgesamt 334 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund registriert, was einem kontinuierlichen Anstieg innerhalb der letzten fünf Jahre entspricht, unterbrochen nur durch leichte Rückgänge während der Corona-Jahre 2020 bis 2022.
Weippert, welche Mitglied im Innenausschuss ist, betont, dass diese Dynamik sowohl in ganz Niedersachsen als auch in ihrer Region erkennbar ist. In allen Bereichen des Rechtsextremismus wurden deutliche Anstiege verzeichnet, darunter ein massiver Anstieg bei rassistischen (+122%) und fremdenfeindlichen (+89%) Straftaten sowie signifikante Zunahmen bei queerfeindlichen, antisemitischen und islamfeindlichen Straftaten.
Für Weippert ist der Anstieg rechtsextremer Straftaten ein Alarmsignal. Sie fordert, dass die Politik den Kampf gegen die Feinde der Demokratie verstärkt. Dies könne durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und eine klare Kommunikation über die Bedrohung der Demokratie von rechts geschehen. Sie zeigt sich stolz über das gesellschaftliche Engagement im Landkreis Harburg und verweist auf die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschenrechte.
Ziel eines Antrags von SPD und Grünen, der in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht wird, ist es, die wehrhafte Demokratie zu stärken. Dies beinhaltet unter anderem die Stärkung der niedersächsischen Sicherheitsbehörden, die Überprüfung der Bandbreite der Eingriffsmöglichkeiten gegen Rechtsextremisten sowie den Ausbau von Forschung zu und Anerkennung von rechter Gewalt.
Auf dem Land scheinen rechte Tendenzen besser zu gedeihen als in der Stadt. Je weiter das Land, desto enger die Horizonte. Da wird der geistige Horizont mit dem Radius null schnell zum Standpunkt. Und wenn zu viele Leute zu genau zu wissen glauben, wie die Dinge zu sein, bzw. nicht zu sein haben, wird die Sache unangenehm. Und wer dann nicht in der Lage ist, sich artizukulieren, benutzt Fäuste, Brandbeschleuniger und Sprengkörper- und schon sind wir bei den Straftaten. Feige Straftaten dazu, denn das unterscheidet linke von rechter Gewalt: Linke legen sich mit Stärkeren an, Rechte prügeln Schwächere. Ich will links motivierte Straftaten nicht rechtfertigen, aber das fällt schon auf.
Die Menschheit wäre insgesamt gut beraten, sich mit ihrem äffischen Erbe auseinanderzusetzen. Das Recht des Stärkeren besiegt die differenzierte Betrachtung. Das zieht sich durch die ganze Gesellschaft. Wer Ellenbogen hat, kann seine Interessen durchsetzen- und diese Tendenz nimmt nicht ab, sondern zu, und zwar bis weit ins bürgerliche Spektrum hinein.
Worüber wundern wir uns?