Tschentscher grenzt sich von Bundestagsfraktion ab

Hamburg. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt hat in einem Gespräch mit „Die Welt“ Kritik am Kurs der neuen SPD-Führung geübt. Danach käme für Tschentscher eine Abkehr von der Schuldenbremse nicht in Frage. Das Problem liegt nach seiner Überzeugung eher in der Bürokratie. Planungen und Umsetzungen von Projekten dauerten einfach zu lange, da muss es Verbesserungen geben. Die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hingegen fordern mehr Investitionen und haben die „schwarze Null“ in Frage gestellt.

Schützenhilfe in dieser Frage bekommen die SPD-Vorsitzenden von Fabio De Masi. Der Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ fordert den Ersten Bürgermeister auf, endlich die Vermögenssteuer zu unterstützen. Weiter sagt er: „Der Bürgermeister ist eher ein bescheidener Ökonom. Es ist völlig verrückt, bei niedrigen Zinsen nicht mehr zu investieren. Die schwarze Null ist auch nicht generationengerecht. Denn wir vererben nicht nur Kredite, sondern auch Vermögen. Ein kaputtes Klima und marode Universitäten und Brücken nützen unseren Enkelkindern wohl kaum. Die schwarze Null ist auch ein schwarzes Loch, weil sie etwa die Privatisierung von Autobahnen fördert, die teurer für die Steuerzahler ist, als jeder Kredit. Wenn sich Tschentscher um eine solide Haushaltsführung sorgt, soll er endlich eine Vermögenssteuer unterstützen, um auch Pfeffersäcke an der Elbchaussee in die Pflicht zu nehmen!“