Harburger CDU reklamiert Regierungsanspruch und will mit der SPD koalieren
Harburg. Die Bezirksversammlungswahlen in Harburg haben es in sich. Besonders die Grünen (-10%) verlieren zahlreiche Mandate und haben zusammen mit FDP (-1,2%) und Die Linke (-1,1%) überhaupt Verluste hinnehmen müssen. Alle anderen Parteien konnten Zugewinne erzielen. Die SPD kommt auf 28,4% (+1,3%), die CDU auf 23,1 (+3,7%) und die Grünen landen mit 15,8% noch knapp vor der AfD, die mit 14,3% an vierter Stelle liegt. Erwähnenswert ist das Ergebnis von VOLT, die im Bezirk mit 5,5% vertreten sind, aber noch hinter Die Linke mit 8,2% verbleiben. Dafür sind sie im Ergebnis aber noch vor der FDP mit 4,8%.
Für die CDU, die mit dem Anspruch für einen Politikwechsel in den Wahlkampf eingetreten sind, ergibt sich daraus die Gelegenheit, die Harburger Koalition zwischen SPD und Grüne in Frage zu stellen. „Der größte Zugewinn aller Parteien für die CDU und über 60.000 Stimmen für die CDU Kandidaten- damit können wir ausgesprochen zufrieden sein. Insbesondere die Grünen haben von den Harburgerinnen und Harburgern die Quittung für die schlechte Politik der letzten Jahre, insbesondere im Verkehrsbereich bekommen. Das Ergebnis der AfD besorgt mich, insbesondere weil die Partei keine Lösungen, sondern nur Protest für Harburg im Angebot hat. Der SPD als stärkste Kraft in der zukünftigen Bezirksversammlung gratuliere ich zum konstanten Ergebnis.“, so Harburgs CDU-Kreisvorsitzender André Trepoll.
Es sei ein Zeichen, dass gerade CDU und SPD als Volksparteien der Mitte offenbar Stabilität bieten konnten. „Eine am Bürger ausgerichtete Verkehrspolitik, mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum und eine qualitative Weiterentwicklung Harburgs bei Stadtentwicklung und Wirtschaft sind dabei unser Maßstab. Außerdem muss zügig über die Leitung des Bezirksamtes Harburg entschieden werden.“, reklamiert Trepoll eine Regierungsbeteiligung. Bereits am Mittwoch wird die CDU in den Gremien zusammenkommen und über das weitere Vorgehen beraten.
