Neugraben-Fischbek. Die hamburgweite Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide auf Bezirksebene geht auch in Neugraben in den Endspurt. Aktuell sind knapp 8.500 von den notwendigen 10.000 Unterschriften zusammen. Die Sammelfrist läuft noch bis zum 01.02.2020. Um die 10.000 gültigen Unterschriften zu schaffen, möchte die Initiative mindestens 12.000 Unterschriften einreichen. Die Volksinitiative ruft daher die Hamburger auf, noch mitzumachen und für die Volksinitiative jetzt zu unterschreiben.
In Hamburg können Bürger eigentlich mit erfolgreichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken politische Entscheidungen in Angelegenheiten des Bezirks treffen. Aber tatsächlich setzt sich der Hamburger Senat immer wieder über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hinweg. Im Bezirk Harburg wurde zum Beispiel das Bürgerbegehren „Save Your Beach – Ein Beach Club am Veritaskai“ vom Hamburger Senat zugunsten eines Hotelneubaus einkassiert.
„Dies kam bei den Bürgern gar nicht gut an.“ sagt Annette Kuch von der Volksinitiative „Wir vertrauen daher auch den Bürgern in Süderelbe, dass sie die Gelegenheit wahrnehmen werden, diese Missachtung des Bürgerwillens durch den Hamburger Senat zukünftig zu verhindern, indem sie sich mit ihrer Unterschrift für rechtlich verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide und somit für mehr Demokratie vor Ort entscheiden werden“.
Unterschreiben können alle Hamburger ab 16 Jahren, die zur Bürgerschaftswahl wahlberechtigt sind. In Neugraben kann am Samstag, den 11. Januar, von 9 – 11 Uhr, in der Marktpassage direkt bei den Aktiven für die hamburgweite Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen!“ unterschrieben werden. Unterschriftenlisten liegen in Neugraben im Reformhaus Mahnert in der Marktpassage 1 aus.
In der Harburger Innenstadt und in Eißendorf gibt es diese Sammelstellen:
Bioinsel Naturkost in der Julius-Ludowiegstraße 32; Friseur Agnes Steinhoff und Team, Hainholzweg 63; Bio Specials & Kaffee, Eißendorfer Straße 163. Die Unterschriftenlisten können auch hier heruntergeladen https://www.buergerbegehren.info, ausgefüllt und unterschrieben unfrankiert an die Volksinitiative geschickt werden.
