Trepoll warnt vor Zukunftsentscheid – Umweltverbände und Luisa Neubauer werben für klimaneutrales Hamburg bis 2040
Harburg. Auffällig viele Plakate prägen derzeit das Stadtbild – doch statt Wahlen stehen am Sonntag, 12. Oktober, gleich zwei Volksentscheide an. Die Hamburgerinnen und Hamburger stimmen über den „Hamburger Zukunftsentscheid“, der Klimaneutralität bereits bis 2040 fordert, sowie über einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen ab. CDU-Kreisvorsitzender André Trepoll ruft zur Ablehnung beider Initiativen auf und warnt vor massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen.
Trepoll: „Der Zukunftsentscheid ist unbezahlbar und spaltet die Gesellschaft“
Trepoll bezeichnet den Zukunftsentscheid als „maßlos und kontraproduktiv“. Nach einer Studie der Umweltbehörde würde allein die vorgezogene Klimaneutralität bei Gebäuden rund 15 Milliarden Euro zusätzliche Umrüstungskosten verursachen. „Dieses Vorgehen schadet dem Klima- und Umweltschutz mehr, als es nützt. Es gefährdet Arbeitsplätze, lässt Mieten steigen und könnte zu Fahrverboten führen“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete. Die Initiative sei sozial ungerecht und würde besonders kleine und mittlere Einkommen belasten.
Auch dem Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens erteilt Trepoll eine klare Absage. „Ein Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung wäre extrem teuer und ungerecht gegenüber denjenigen, die täglich arbeiten. Wir brauchen keine Experimente, sondern eine bessere Zielgenauigkeit bestehender Hilfen“, betont er. Erfahrungen aus Finnland oder Kanada hätten gezeigt, dass solche Projekte scheitern.
Direkte Demokratie als Ergänzung – aber mit Augenmaß
Trotz seiner Kritik an den konkreten Volksentscheiden hebt Trepoll die Bedeutung direkter Demokratie hervor. Volksentscheide seien ein belebendes Element, das das Vertrauen in politische Prozesse stärke. „Parlamente bleiben die Herzkammern unserer Demokratie. Aber Volksinitiativen ermöglichen es, dass Menschen sich stärker einbringen – auch ein ‚Nein‘ kann eine konstruktive Entscheidung sein“, so Trepoll. Weitere Informationen zu den Abstimmungen gibt es auf www.hamburg.de.
Breite Unterstützung für den Zukunftsentscheid durch Umweltverbände und Linke
Demgegenüber sprechen sich zahlreiche Umweltorganisationen und die Partei Die Linke deutlich für den Zukunftsentscheid aus. Unterstützt wird die Initiative unter anderem vom BUND Hamburg, dem NABU, den Scientists for Future sowie Fridays for Future. Sie sehen in einer früheren Klimaneutralität einen entscheidenden Schritt, um Hamburg als Industriestandort zukunftsfähig und klimafreundlich zu gestalten. Prominente Unterstützung kommt von Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die betont, Hamburg könne damit ein „mutiges Signal für Klimagerechtigkeit und Verantwortungsbewusstsein“ setzen. Mehr Informationen zum Zukunftsentscheid finden sich auf hamburger-zukunftsentscheid.de
Herr Trepoll zeichnet sich mal wieder durch mangelndes Basiswissen aus. Ein Blich in Wikipedia hätte genügt:
„Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitischer Finanztransfervorschlag, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche, vom Staat ausgezahlte finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (…) Auf der anderen Seite entfallen bestimmte allgemeine steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistunge wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld.“
Das BGE wäre also NICHT „ungerecht gegenüber denjenigen, die täglich arbeiten“, denn auch arbeitende Menschen würden es bekommen- und ich frage mich ernsthaft, was jemand in der Bürgerschaft zu suchen hat, der eine dermaßen faktenbefreite Agenda verfolgt.
Ähnlich seine Stellungnahme zur Klimaneutralität bis 2040. Ob nun 2040 oder 2045, die Kosten fallen sowieso an. Unter Berücksichtigung allgemein steigender Baukosten könnte es sogar Geld einsparen, wenn man den Job früher erledigt hat.
Auch wenn die CDU im Allgemeinen und Herr Trepoll im Besonderen keinen Gedanken darauf verschwenden: Das postfossile Zeitalter wird kommen- und wer sich als erster darauf eingestellt hat, hat die Pole Position. Wer von Zukunft redet, braucht ein Konzept für den Weg dahin. Wir haben keine Zeit mehr für zielloses Gelaber.
Ja, der Mann hat Recht: Wie sagte schon Volker Pispers: “ Was wollen wir mit einem geretteten Planeten, auf dem es keine mehr Arbeitsplätze gibt?“
Oder, anderes ausgedrückt: Ein Leben ohne Handys, Internet, KI usw. wäre zwar möglich, aber wer will das schon?Lieber mit Vollgas gegen die Wand,ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende!
Hallo Matt,
ich weiß, dass von interessierten Kreisen stets das Gerücht gestreut wird, dass es ohne fossile Energie keine Arbeitsplätze mehr gibt. Das stimmt aber nicht. Alle Ingenieure und Wissenschaftler vom Fach sagen, dass es selbstverständlich möglich ist, mit erneuerbarer Energie auch Industrien und Dateninfrastruktur zu betreiben. Man muss es nur wollen und machen.
Wenn unsere Vorfahren so zögerlich gewesen wären wie wir heute, säßen wir immer noch auf dem Plumpsklo. Zur Einführung der Atomkraftwerke in den 60er bis 70er Jahren wurden mal eben 36.000 Kilometer neue Hochspannungsleitungen verlegt, und zwar überirdisch- und kein Mensch hat sich drüber aufgeregt. Heute kriegen wir keine 1000 km hin, ohne dass erstmal 10 Jahre geklagt und verzögert wird.
Dein „Ende mit Schrecken“, das du vorziehst, wird nicht so schmerzlos wie du denkst. Nach neuen Prognosen werden wir 2050 Hitzewellen mit 45° haben, in weiten Teilen des Landes wird keine Landwirtschaft mehr möglich sein. DAS wird Arbeitsplätze kosten und WIR werden auswandern wollen. Also nicht wir, 2050 bin ich 91, und ich habe nicht danach gelebt, so alt zu werden. Meine Enkel sind 1, 4 und 6 Jahre alt und die werden solche Meinungen wie deine nicht lustig finden.
Leider handelt es sich nicht um eine Meinung, sondern um Naturgesetze.
Wenn sich solche Meinungen, wie sie Herr Trepoll oder Herr Trump vertreten, durchsetzen, sieht es finster aus! Hört nicht auf die dummen, alten weissen Männer!
Sorry Matt,
falls dein Kommentar sarkastisch gemeint war, hab ich das in’n falschen Hals gekriegt.