Keine Frage, die aktuelle Bundesregierung stellt sich Falle um Falle und versäumt es, den entsprechenden Rahmen für die notwendige Transformationen zu setzen und zu erklären. Von der anfänglichen Aufbruchstimmung der Ampel ist nur noch ein gelbes Blinklicht geblieben.
Auch richtig ist aber, dass die Ampel nicht nur die Nachwirkungen der Coronakrise zu verkraften hat, sondern sich auch mit einer Zuspitzung der Klimakrise konfrontiert sieht. Inzwischen hat Russlands Überfall auf die Ukraine auch den allzu sorglosen Umgang mit Ressourcen verdeutlicht und die Propaganda des Landes gegen die Demokratie des Westens offenbart. Die Welt brennt an allen Ecken und Enden. Da haben wir das Thema Digitaliserung noch gar nicht angesprochen…
Bei allen Fehlern, die der Ampel zurecht zugeschrieben werden können, ist aber eines auch deutlich geworden: Oppositionsführer Friedrich Merz hat sich für den konfrontativen Weg entschieden. Bei jeder Gelegenheit, und die Ampel bietet da eine riesige Auswahl, kommt der „Hau drauf“ der Nation mit der sprichwörtlichen Keule. Wie ein Wilder wird dann auf die Ampel eingedroschen. Die Methode der Alternative scheint auch im Merz Lager ein gangbarer Weg zu sein. Schlieslich haben auch vorherige Regierungen eine Menge falsch gemacht und versäumt.
Jetzt, wo es die Demokraten und den Zusammenhalt braucht, macht billiger Populismus den Weg frei. Wohin soll das führen?
