Hamburgs Justizsenator kritisiert Demonstration vor Haus eines G20-Richters

Buxtehude. Insgesamt ca. zwei Dutzend Demonstranten waren dem Aufruf des Veranstalters gefolgt und hatten sich unter Polizeibegleitung von Einsatzkräften aus dem Landkreis Stade und der Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei aus Oldenburg zu Fuß vom Buxtehuder Bahnhof auf den Weg in ein Wohngebiet in Buxtehude-Altkloster gemacht. Dort konnte nach Auflagen in der Genehmigung der Versammlungsbehörde Hansestadt Buxtehude dann eine Abschlusskundgebung durchgeführt werden. Diese wurde dann gegen 16:20 Uhr durch den Veranstalter beendet und die Versammlung aufgelöst. Die Teilnehmer begaben sich anschließend zu Fuß wieder zurück zum Bahnhof.

Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen kritisiert die Demo: „Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit unserer Richterinnen und Richter ist ein hohes Gut. Das gilt selbstverständlich auch für die Versammlungsfreiheit. Mit dem Aufruf, am Wohnort eines einzelnen Richters aufzumarschieren, wurde aber eine rote Linie überschritten. Das ist ganz klar ein Versuch der Einschüchterung und der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen. Dass dabei auch noch kaum verhohlen zu Gewalt aufgerufen wurde, macht mich wütend. Ich sehe da eine völlig neue Eskalationsstufe, die ich auf das Schärfste verurteile. Ein solches Verhalten hat nichts mehr mit demokratischem Diskurs zu tun.“