Klimaschutz-Initiative in Hamburg erfolgreich – Grundeinkommen scheitert am Quorum
Hamburg – Die Hamburger Volksinitiative für den Gesetzentwurf „Gesetz für besseren Klimaschutz“ hat ihr Ziel erreicht: Bei der heutigen Abstimmung stimmte eine Mehrheit der Teilnehmenden für den Entwurf, der damit das erforderliche Quorum erreichte. Auffällig ist das Abstimmungsverhalten: Die Mehrheit in den Innenstadtbezirken stimmte der Initiative zu, in den Außenbezirken war es umgekehrt. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,6 Prozent. Die Initiative fordert unter anderem verbindlichere Klimaziele, strengere Vorgaben zur Energieeffizienz öffentlicher Gebäude und mehr Investitionen in nachhaltige Mobilität.
Damit gilt der Volksentscheid als angenommen – ein Erfolg für das Bündnis aus Umweltverbänden, Studierendenvertretungen und Klimaschutzgruppen, das seit Monaten für das Gesetz geworben hatte. Der Hamburger Senat muss sich nun mit dem Entwurf befassen und umsetzen.
Initiative zum Grundeinkommen bleibt hinter Erwartungen zurück
Weniger erfolgreich verlief die Abstimmung zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie blieb deutlich hinter dem Quorum zurück und fand keine ausreichende Zustimmung in der Bevölkerung. Während Klimaschutz-Befürworter ihren Erfolg als Signal für eine nachhaltigere Stadtpolitik feiern, wollen die Initiatoren des Grundeinkommensprojekts ihre Arbeit fortsetzen und das Thema in anderen Formaten weiterverfolgen.
Die Hamburger CDU fordert nach dem Ergebnis eine Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher. Fraktionschef Dennis Thering sprach von einem „bitteren Tag für Hamburg“ und warnte vor steigenden Mieten, Arbeitsplatzverlusten und hohen Kosten für die Bürger. Er kritisierte die SPD für den Umgang mit dem Volksentscheid und stellte die Stabilität der rot-grünen Koalition infrage. Die CDU will das neue Klimagesetz kritisch begleiten und betont die Notwendigkeit einer „realistischen, sozial verträglichen Klimapolitik“.
Bürgermeister Peter Tschentscher hat für morgen ein Pressestatement angekündigt und wird um 11 Uhr im Rathaus vor die Kameras treten, um über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen der Stadt zu informieren.
„Auffällig ist das Abstimmungsverhalten: Die Mehrheit in den Innenstadtbezirken stimmte der Initiative zu, in den Außenbezirken war es umgekehrt.“
Scheint mir nachvollziehbar. Die aus den Außenbezirken sind die, die regelmäßig die Innenstadt verstopfen. Ich würde da nicht wohnen wollen, mit 2 Millionen Wahnsinngen um mich rum.
Vielleicht ist der Volksentscheid nun endlich Anlass für die SPD, über Tempo 30 oder wenigstens 40 nachzudenken.
Die Folgen für das Klima kommen ja erst später. Wenn überhaupt. Konkrete Massnahmen führen zu Änderungen. Davor schüren AfD, CDU und alle Fossil-Fans Angst, weil ihr Geschäftsmodel in Frage gestellt wird, das in der Realität die grösste Bedrohung ist.