Trepoll äußert sich kritisch zum Wahltermin der Bürgerschaftswahl: „Unhanseatisch und eine Zumutung“
Hamburg, 10.12.2024. Ein Wahlmarathon erwartet die Hamburgerinnen und Hamburger Anfang kommenden Jahres. Mit der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 und der voraussichtlichen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 liegen zwei Abstimmungstermine innerhalb nur einer Woche. Die Entscheidung, die beiden Wahlen nicht zusammenzulegen, sorgt für hitzige Diskussionen – besonders André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, übt scharfe Kritik an SPD und Grünen.
„Dieses unwürdige Schauspiel von SPD und Grünen rund um einen gemeinsamen Wahltermin ist unhanseatisch und belastet sowohl die Wähler als auch die Wahlhelfer“, so Trepoll. Der CDU-Politiker bezeichnet die Entscheidung, die Wahlen getrennt abzuhalten, als Zumutung. Dabei hatte sich die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft zuvor in seltener Einigkeit für eine Zusammenlegung ausgesprochen, um den organisatorischen Aufwand zu reduzieren und die Wahlbeteiligung zu sichern.
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Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Hamburger Abendblatts wünschen sich 75 Prozent der Befragten einen einzigen Wahltermin. Dennoch entschieden sich SPD und Grüne in einer Sondersitzung des Verfassungsausschusses gegen diesen Vorschlag. Begründet wurde dies mit rechtlichen Risiken, die nach Ansicht der Opposition jedoch überwindbar wären.
Trepoll sieht in dieser Kehrtwende ein Beispiel für das Chaos, das seiner Ansicht nach die Regierungsarbeit von SPD und Grünen auf allen Ebenen präge. „Egal ob in Berlin, Hamburg oder Harburg: Bei SPD und Grünen regiert das totale Chaos. Nach dem Scheitern der Ampel auf Bundesebene erleben wir nun, wie Rot-Grün auch in Hamburg mit widersprüchlichen Entscheidungen die Wähler und Wahlhelfer im Stich lässt“, erklärt er.
Die Entscheidung, zwei getrennte Wahltermine anzusetzen, bringt nicht nur höhere Kosten mit sich, sondern könnte auch die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl beeinträchtigen. „Unsere Stadt hätte eine pragmatische Lösung verdient, stattdessen erleben wir Symbolpolitik“, so Trepoll weiter.
Die CDU Hamburg zeigt sich dennoch optimistisch. „Unsere Kandidaten stehen, unser Programm ist beschlossen. Wir sind bereit, für einen Neuanfang in Hamburg und auf Bundesebene zu kämpfen. Die CDU Hamburg ist geschlossen und entschlossen, neuen Schwung in die Politik zu bringen“, betont Trepoll.
Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering hatte bereits frühzeitig eine Zusammenlegung der Wahltermine gefordert. Auch die Harburger CDU unterstützte diesen Kurs. Doch mit der Entscheidung der Regierungsparteien steht nun fest: Die Hamburgerinnen und Hamburger werden zweimal zur Wahlurne gebeten – ob sie wollen oder nicht.
