Tagung der norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker: Schwerpunkte für die Infrastruktur der Zukunft
Hamburg, 18.11.2024.Im Hamburger Rathaus haben sich die verkehrspolitischen Sprecher der CDU aus den norddeutschen Bundesländern mit den Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann und Dr. Christoph Ploß getroffen, um zentrale verkehrspolitische Ziele für die kommenden fünf Jahre zu formulieren. Im Fokus der Tagung stand die zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans und die Optimierung der Planungs- und Bauprozesse.
Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Hamburg, betonte die Bedeutung effizienterer Entscheidungswege. Projekte dürften nicht länger durch Klagen und langwierige Verfahren ausgebremst werden. Die CDU fordert daher eine Reform des Verbandsklagerechts und eine Stärkung des Bundestags bei Planfeststellungsverfahren, um schneller und rechtssicher bauen zu können. Besonders Norddeutschland mit seinen zahlreichen Infrastrukturprojekten würde von diesen Änderungen profitieren.
Michael Jonitz aus Bremen hob hervor, wie dringend sowohl Großprojekte wie die A20 als auch kleinere Maßnahmen, etwa ein drittes Gleis in Bremen, umgesetzt werden müssten. Der bestehende Stillstand sei keine Option und verlangsame die wirtschaftliche Entwicklung der Region.
Sabine Enseleit aus Mecklenburg-Vorpommern sprach sich für eine technologieoffene Prüfung neuer Verkehrsprojekte aus, darunter die Möglichkeit des Einsatzes von Magnetschwebebahnen. Sie kritisierte die vergangenen Versäumnisse, bei denen Deutschland seine Spitzenforschung ins Ausland abgegeben habe, und plädierte dafür, solche Fehler künftig zu vermeiden.
Dr. Christoph Ploß betonte die Bedeutung des Deutschlandtakts und der Modernisierung Hamburger Verkehrsinfrastruktur. Projekte wie die Erneuerung der Elbbrücken und die Umsetzung eines Entlastungstunnels bei der Verbindungsbahn seien essenziell, um Hamburgs Rolle als zentralen Verkehrsknotenpunkt zu sichern.
Ole Plambek aus Schleswig-Holstein verwies auf die Bedeutung der Fehmarnbelt-Querung für die Region und kritisierte die langsamen Fortschritte auf deutscher Seite. Eine nahtlose Anbindung an die dänische Infrastruktur sei entscheidend, um wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen.
Enak Ferlemann aus Niedersachsen unterstrich die Notwendigkeit, die Kapazitäten der Bahntrassen zwischen Hamburg und Hannover zu erweitern, sowie zentrale Straßenprojekte wie die A20, A26 und A39 voranzutreiben. Diese seien unverzichtbar, um Norddeutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Fehmarnbelt-Tunnel effektiv zu nutzen.
Die CDU-Politiker forderten ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu diesen Infrastrukturprojekten, da sie entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Norddeutschlands und Deutschlands insgesamt seien.
