SPD sperrt Genossen wegen schädigendem Verhalten von Bürgerschaftswahl aus
Hamburg. Das sich Genossen nicht immer einig sind, ist nichts neues und im Zweifel auch eher ein Zeichen für eine funktionierende Streitkultur. Das sich im zurückliegenden Wahlkampf die SPD-Kandidatin Natalia S. aus Süderelbe immerzu mit zerstörten Wahlplakaten konfrontiert sah, war zu aller Überraschung aber offenbar das Werk parteiinterner Kritiker. Das jedenfalls vermuten Ermittler der Polizei.
In den Fokus der Ermittler sind die Distriktsvorsitzenden Mehmet K. sowie Benizar G. geraten. Beide sind, nach Auskunft des Kreisgeschäftsführers der SPD, auch Mitglieder des Kreisvorstandes und im Falle von K. auch Vorsitzender der Jusos. Die Staatsanwaltschaft betont, dass noch keine Anklage erhoben wurde. Ermittelt werde auf Grundlage von Strafanzeigen.
Der SPD-Landesvorstand in Hamburg hat die zwei Parteimitglieder mit türkischen Wurzeln in einer Sitzung am Donnerstagabend nun für drei Monate von allen Parteitätigkeiten ausgeschlossen. Die beiden Politiker dürfen zudem nicht bei der kommenden Bürgerschaftswahl kandidieren, wie aus Informationen von NDR 90,3 hervorgeht. Im Beschluss des SPD-Landesvorstands wird betont, dass die Kandidatur der Beiden ein „erhebliches Risiko“ für die Partei darstellen könnte, da die Vorwürfe im Wahlkampf gegen die gesamte Partei verwendet werden könnten.
Die betroffenen Parteimitglieder hatten in der Vergangenheit ihre Unschuld beteuert und die Vorwürfe als haltlos bezeichnet. Öffentlich äußern wollten sie sich zu dem aktuellen Ausschluss allerdings nicht. Ihr Anwalt kritisiert die Entscheidung und betont, dass die Unschuldsvermutung gelte.
Im Jahr 2017 übernahm eine größere Gruppe von Genossen den Distrikt Hausbruch. Obwohl das Vorgehen demokratisch unbedenklich war, erregte es Aufmerksamkeit, da plötzlich eine ungewöhnlich hohe Zahl zuvor inaktiver SPD-Mitglieder zur Wahlversammlung erschien und wichtige Ämter besetzte. Daraufhin wechselten mehr als 30 SPD-Mitglieder in den benachbarten Distrikt Neugraben-Fischbek.
