Sicherheitslage erfordert verstärkten Schutz von Infrastruktur und Bevölkerung im südlichen Ostseeraum
Hamburg, 27.10.2024. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU fordern in einem gemeinsamen Vorstoß den Ausbau der zivilen und militärischen Sicherheit im südlichen Ostseeraum. Der Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Abwehr hybrider Bedrohungen stehen dabei im Fokus. Hintergrund dieser Initiative ist die Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee, die am 13. November der Hamburgischen Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt wird. Darüber informierte die CDU-Pressestelle am Sonntag.
Bei der Tagung des Forums im schleswigschen Glücksburg vom 15. bis 17. September berieten Delegationen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie den polnischen Regionen Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren über die Sicherheitslage im Ostseeraum. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wurde dabei einstimmig verurteilt.
David Erkalp, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt die Resolution ausdrücklich: „Die Sicherheitslage hat sich durch den Krieg in der Ukraine dramatisch verändert. Es ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf die Stabilität Europas. Wir müssen kritische Infrastrukturen schützen und die Bevölkerung besser über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen informieren.“
Astrid Hennies, Leiterin der Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft und SPD-Abgeordnete, betont die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit: „Ob russische Spähflugzeuge vor Rügen oder Spionagedrohnen über Industrieanlagen – die Gefahr von Sabotage und Spionage ist real. Es braucht eine stärkere militärische Präsenz und mehr Unterstützung für Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig müssen wir die Bevölkerung auf mögliche Katastrophenfälle vorbereiten.“
Für Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, steht fest, dass die geopolitischen Spannungen eine entschlossene Antwort erfordern: „Russland gefährdet durch Spionage und illegale Praktiken den Frieden und die Umwelt im Ostseeraum. Wir müssen starke Partnerschaften bilden, um diesen Bedrohungen entschlossen zu begegnen.“
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde 2004 gegründet und hat das Ziel, regionale Partnerschaften zu stärken und die Entwicklung der Region gemeinsam voranzutreiben. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage rückt der Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur stärker in den Fokus.
