Schwänzen in der Bürgerschaft: Es wäre die erste Abgeordnete, die ihr Mandat verliert

Harburg, 11.12.2024. Die Abgeordnete Olga Petersen hat jeweils einen Platz in der Hamburger Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg bekleidet, wo sie für die AfD kandidiert hatte. Inzwischen hat die Partei sie im Mai 2024 aus der Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen und es soll ein Parteiausschlussverfahren anhängig sein.

In einem einzigartigem Vorgang hat sich nun der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft für den Entzug des Mandats ausgesprochen. Die einstimmig ausgefallene Empfehlung an die Bürgerschaft soll vermutlich in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Die Annahme durch die Bürgerschaft gilt als Formsache.

Die 42-Jährige fiel auf, weil sie zuletzt kaum an Sitzungen der Bürgerschaft teilnahm, an den Sitzungen der Bezirksversammlung in Harburg, nahm sie erst gar nicht teil. Dort hatte sie ihr Mandat erst im Juni 2024 erhalten. Die Diäten und Aufwandsentschädigungen erhält die Abgeordnete bis zu ihrem Ausschluss aber weiter.

Nachdem kürzlich ein Video mit einem Interview eines russischen Senders aufgetaucht war, indem Petersen selbst bestätigt, dass sie sich nicht mehr in Deutschland aufhalte, fühlen sich die Kritiker bestätigt. Der Aufenthalt in Deutschland ist aber Bedingung, wenn man als Abgeordnete in Deutschland gewählt ist und Voraussetzung für die Wählbarkeit, berichtete der Landeswahlleiter Oliver Rudolf im Rahmen der Ausschusssitzung.