Musa kritisiert Rot-Grünen Sozialismus: „Stadtwirtschaft ist keine Daseinsvorsorge“

Hamburg, 12. Januar 2025. In der aktuellen Debatte zur Stadtwirtschaft in der Bürgerschaft übte Sami Musa, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Sprecher der FDP, deutliche Kritik an der rot-grünen Regierungskoalition. Er warf dem Senat vor, die Grenzen der Daseinsvorsorge zu überschreiten und stattdessen Klientelpolitik zu betreiben.

Kritik an Grundstücks- und Immobilienpolitik

Musa bemängelte, dass die Stadt zunehmend Immobilien und Grundstücke aufkaufe, von denen viele ungenutzt blieben. Mittlerweile halte Hamburg fast die Hälfte der Flächen im Stadtgebiet. Dies sei kein Ausdruck von Daseinsvorsorge, sondern eine Form von Sozialismus, so Musa.

„Zur Daseinsvorsorge gehört es, dass die Stadt die Grundlagen für ein funktionierendes Gemeinwesen schafft, etwa einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr. Der Ankauf leerstehender Immobilien und Grundstücke gehört nicht dazu“, betonte der FDP-Politiker.

„Klientel-Politik statt Daseinsvorsorge“

Besonders kritisch äußerte sich Musa über die Vielzahl städtischer Unternehmen und Beteiligungen. Nach seiner Darstellung umfasst die Stadtwirtschaft in Hamburg derzeit rund 300 Unternehmen, in denen nicht selten „verdiente Parteifreunde“ gut bezahlte Posten erhielten. „Das ist keine Daseinsvorsorge, sondern Klientel-Politik“, erklärte Musa.

Forderung nach Neuausrichtung

Die FDP fordert die rot-grüne Koalition auf, die Aufgaben der Stadt kritisch zu überprüfen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. „Statt die Stadtwirtschaft immer weiter aufzublähen, sollte sich der Senat darauf konzentrieren, seine Kernaufgaben gut zu erfüllen“, so Musa abschließend.