Landkreis Stade fordert nachhaltige Krankenhausfinanzierung: Kreistag verabschiedet Resolution
Landkreis Stade, 04.11.20024. In einer außerordentlichen Sitzung hat der Kreistag des Landkreises Stade eine deutliche Resolution zur Finanzierung der Krankenhäuser verabschiedet. Kurz vor der geplanten Befassung des Bundesrats mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wandten sich die Abgeordneten mit klaren Forderungen an die Niedersächsische Landesregierung. Dabei wurde betont, dass eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser dringend erforderlich ist, um die lokale Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern.
Die Sondersitzung des Kreistags fand am Montagmorgen im Kreishaus statt und war kurzfristig angesetzt worden. Grund dafür ist die anstehende Entscheidung des Bundesrats, der noch im November über die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach initiierte Krankenhausreform beraten wird. Der Deutsche Landkreistag und der Niedersächsische Landkreistag hatten zuvor an die Landkreise appelliert, klare Signale an die Landesregierungen zu senden und sich für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung einzusetzen. Der Stader Kreistag fordert daher von der Landesregierung, sich im Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss starkzumachen und auf einen rückwirkenden Inflationsausgleich hinzuarbeiten.
Landrat Kai Seefried machte in der Sitzung deutlich, dass es um den Fortbestand der Gesundheitsversorgung in der Region gehe. Die Elbe-Kliniken Stade Buxtehude gGmbH seien als zentraler Versorger zwischen Elbe und Weser für die Region unverzichtbar. Auch die rund 3.000 Beschäftigten im medizinischen und pflegerischen Bereich, die täglich für die Patienten im Einsatz seien, verdienten Planungssicherheit. Seefried hob hervor, dass der Landkreis sich seiner Verantwortung bewusst sei und die Unterstützung fortsetzen wolle. Bereits im Dezember 2022 hatte der Kreistag beschlossen, 15 Millionen Euro als Liquiditätshilfe bereitzustellen, um den Betrieb der Kliniken zu sichern. Doch auch für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 seien erneut zehn bzw. fünf Millionen Euro vorgesehen. Der Landrat wies darauf hin, dass 2023 landesweit durch die Landkreise bereits 600 Millionen Euro in die Kliniken geflossen seien – Gelder, die eigentlich der Bund über die Krankenkassen bereitstellen müsste.
In ihrer Resolution fordert die Kreistagsversammlung eine umfassend durchdachte und finanziell abgesicherte Krankenhausreform. Die Arbeit der kommunalen Kliniken dürfe nicht durch Unsicherheit in der Finanzierung gefährdet werden. Der Kreistag spricht sich ausdrücklich für die Elbe-Kliniken Stade Buxtehude aus, deren engagierte Arbeit in der Region hohes Ansehen genießt. Die Resolution appelliert an die Landesregierung, das KHVVG ohne einen vollständigen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 bis 2024 abzulehnen und im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen.
Der Landkreis fordert außerdem, dass das Land Niedersachsen die Finanzierung von Investitionen für Kliniken auf einem hohen Niveau fortführt und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gestaltet. Sollte das KHVVG ohne vollständigen Inflations- und Tarifaustausch in Kraft treten, erwartet der Landkreis eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Niedersachsen, um die Defizite wenigstens teilweise auszugleichen.
Der Mitschnitt der Sitzung steht in der Mediathek der Internetseite des Landkreises Stade zur Verfügung und kann dort abgerufen werden.
