Landeshaushalt 2025: Zukunftsinvestitionen für Niedersachsen
Buchholz, 14.11.2024. Die Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen haben am Dienstag ihre Pläne für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt, die auf gezielte Investitionen in Infrastruktur und Lebensgrundlagen abzielen. Nadja Weippert, Abgeordnete der Grünen aus Tostedt, betonte die Herausforderungen der politischen und wirtschaftlichen Lage, erklärte aber auch, dass trotz beschränkter Mittel Investitionen für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit des Landes im Fokus stünden.
Ein wesentlicher Bestandteil ist das neue Sportstättenförderprogramm, das mit 25 Millionen Euro ausgestattet wird. Weippert sieht darin eine Unterstützung der kommunalen Sportvereine und Sportstätten, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen wichtig sind.
Auch in den Bereichen innere Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz sind Maßnahmen vorgesehen. So wird der Polizeietat stabilisiert und zehn Millionen Euro sollen in eine Solardachoffensive investiert werden, um Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden zu fördern. Dies ist Teil eines umfassenden Programms zur Energiewende und zur Reduzierung fossiler Energieträger.
Mit 85 Millionen Euro umfasst die „Politische Liste“ der Koalition diverse Projekte, die auch den öffentlichen Nahverkehr und die Existenzgründungen in der Landwirtschaft unterstützen sollen. Sieben Millionen Euro sind für die Verbesserung der Mobilität im Nahverkehr eingeplant, und auch die Förderung für Junglandwirte, die den Einstieg in die Landwirtschaft erleichtern soll, wird im Landkreis Harburg positive Auswirkungen haben.
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Zusätzlich werden fünf Millionen Euro für den Umwelt- und Klimaschutz bereitgestellt. Die Kommunen sollen in der Starkregenvorsorge, bei der Wärmeplanung und dem Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt werden. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen betonte Weippert angesichts des Hochwassers vor einem Jahr, das die Bedeutung der Klimaanpassung und Vorsorge verdeutlicht habe.
Weitere Mittel sind für die Demokratiebildung vorgesehen, insbesondere in Schulen. Die Stärkung demokratischer Werte in Bildungsstätten sei, so Weippert, entscheidend, um dem zunehmenden Druck auf die Demokratie entgegenzuwirken. Diese umfassenden Investitionen sollen Niedersachsen fit für die Zukunft machen und gleichzeitig die Lebensqualität in den Regionen stärken.