Politik

Harburger SPD-Abgeordneter Sören Schumacher engagiert sich für Demokratie und Menschenrechte im Europarat

Harburg, 30.10.2024. Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher vertritt nicht nur seinen Wahlkreis Harburg in der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern auch Hamburg auf internationalem Parkett: im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats. Vom 14. bis 17. Oktober 2024 nahm Schumacher an der 47. Sitzung des Kongresses in Straßburg teil, bei der Delegierte aus den 46 Mitgliedsstaaten über wichtige kommunale und regionale Themen berieten.

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Der Kongress setzt sich für die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ein – Werte, die aktuell in Georgien stark unter Druck stehen. In einer Dringlichkeitsdebatte forderten die Vertreter die georgischen Behörden auf, Einschränkungen von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten rückgängig zu machen. „Wenn die Grundprinzipien des Europarats gebrochen werden, werden wir nicht schweigen“, betonte Schumacher in seiner Rede und hob hervor, dass der Kongress bei derart drastischen Entwicklungen nicht neutral bleiben dürfe.

Während der viertägigen Sitzung debattierten die Kongressmitglieder zahlreiche aktuelle Themen, darunter den Schutz des ukrainischen Kulturerbes im Kontext des russischen Krieges, Konzepte für alternde Bevölkerungen, den Ausbau der Kreislaufwirtschaft und die Bedeutung lokaler Demokratie für Frieden und Stabilität in Südosteuropa. Weitere Themen waren die Überprüfung der Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Finnland, Island, Lettland und Malta sowie die Wahlbeobachtung bei den Lokalwahlen in der Türkei, an denen Schumacher ebenfalls teilgenommen hatte.

Auch personelle Wahlen standen auf der Tagesordnung: Bryoni Rudkin aus Großbritannien wurde zur Vorsitzenden der Gruppe Socialists, Greens and Progressive Democrats gewählt, und Schumacher übernahm die Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden.

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Ein weiterer Höhepunkt war das zehnjährige Jubiläum der „Rejuvenating Politics“-Initiative, die jungen Menschen aus ganz Europa eine Plattform im Kongress des Europarats bietet. Schumacher würdigte das Engagement der Jugenddelegierten, das zu neuen Ideen und länderübergreifenden Freundschaften geführt habe.

Der Kongress bleibt mit seiner Arbeit ein Frühwarnsystem, das auf potenzielle Bedrohungen der Demokratie hinweist – eine Aufgabe, die angesichts zunehmender Spannungen in vielen Ländern Europas wichtiger denn je ist.

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