Hamburg, 19.02.2025 – Die Stadt Hamburg hat mit den Anbietern von E-Scootern und E-Bikes eine neue Vertragsgrundlage geschaffen. Die Nutzung des öffentlichen Raums durch Sharing-Fahrzeuge wird nun als Sondernutzung eingestuft. Damit verbunden sind neue Gebühren, Regelungen zur Verkehrssicherheit und Maßnahmen gegen falsch abgestellte Fahrzeuge. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und den Ausbau der Abstellflächen zu finanzieren.
Gebühren und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
Ab sofort zahlen die Anbieter für jedes ihrer Fahrzeuge eine Sondernutzungsgebühr von zwei Euro pro Monat. In besonders frequentierten Zonen, wie entlang des Ring 2, steigt die Gebühr auf 4,50 Euro pro Fahrzeug. Falsch abgestellte E-Scooter und E-Bikes müssen von den Anbietern selbst umgestellt oder eingesammelt werden. Falls dies nicht zeitnah erfolgt, kann die Stadt die Fahrzeuge kostenpflichtig entfernen und an einen Verwahrort bringen. Für das Umstellen eines E-Scooters fallen 30 Euro an, beim Abschleppen 100 Euro.
Zusätzlich müssen Nutzer von Sharing-Fahrzeugen selbst für Bußgelder aufkommen, wenn ihre Fahrzeuge falsch geparkt sind. Die Einnahmen aus den Sondernutzungsgebühren sollen gezielt in den Ausbau von Abstellplätzen an zentralen Orten wie Bahnhöfen und Veranstaltungsstätten fließen.
Digitale Kontrolle und Sensibilisierung
Um eine bessere Überwachung zu ermöglichen, setzen die Anbieter und die Stadt auf digitale Lösungen. Über die Plattform www.scooter-melder.de können Bürger falsch abgestellte Fahrzeuge melden. Ein städtisches Dashboard ermöglicht zudem eine Echtzeit-Überprüfung der maximal erlaubten E-Scooter-Anzahl im Ring 2.
Zur Sensibilisierung für sicheres Verhalten, insbesondere im Hinblick auf Alkohol im Straßenverkehr, werden künftig verstärkt Maßnahmen wie Reaktionstests in den Verleih-Apps durchgeführt. Bestehende Regeln, wie das verpflichtende Hochladen eines „After-Ride-Pictures“ oder anbieterorganisierte Patrouillen, bleiben bestehen.
Anbieter begrüßen die neuen Regelungen
Die in Hamburg tätigen Sharing-Anbieter Bolt, Dott, Lime und Voi zeigen sich zufrieden mit der Einigung. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie die Bedeutung der neuen Regeln für eine nachhaltige Integration der Mikromobilität in den städtischen Verkehr. Die Unternehmen fordern, dass die zusätzlichen Einnahmen gezielt in den Ausbau der Infrastruktur fließen, um die Vernetzung mit dem ÖPNV weiter zu verbessern.
Hamburg setzt mit dem neuen Rahmenvertrag auf eine klar geregelte und nachhaltige Nutzung von E-Scootern und E-Bikes. Die Stadt wird weiterhin die Einhaltung der Vorgaben überprüfen und bei Bedarf weitere Anpassungen vornehmen.
