CDU fordert Aufklärung: Kürzungen bei Sozialprojekten auf dem Prüfstand
Hamburg, 19.12.2024. Die CDU-Fraktion im Bezirk Harburg setzt sich für eine umfassende Klärung der Kürzungen bei öffentlich geförderten Beschäftigungsprojekten ein. Auslöser ist die Mitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit Hamburg e.V., dass die Kürzungen im Bereich der geförderten Beschäftigung durch das Jobcenter möglicherweise unnötig waren.
Kürzungen unter Verdacht
Laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Rainer Bliefernicht sollen die noch nicht verwendeten Gelder des Jobcenters am Jahresende zurück an den Bund fließen, obwohl Projekte durch diese Mittel hätten weitergeführt werden können. Er kündigte an, dass die CDU einen Antrag einbringen wird, um Vertreter des Jobcenters und der Sozialbehörde in den Fachausschuss einzuladen und detaillierte Informationen über die Hintergründe einzufordern.
Bliefernicht betonte die Wichtigkeit der sozialen Projekte, die nicht nur bedürftigen Menschen helfen, sondern auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. „Das Wegbrechen dieser Angebote ist irreparabel. Menschen, die durch diese Förderung einen Einstieg in das Berufsleben gefunden haben, verlieren ihre Perspektive.“
Betroffene Projekte und neue Ansätze
Trotz der Kürzungen haben einige soziale Einrichtungen kreative Wege gefunden, ihre Angebote fortzuführen. Das IN VIA-Projekt fairKauf Hamburg im Küchgarten hat seinen Kundenkreis erweitert. Während früher nur Menschen mit Bürgergeld oder Grundsicherung dort einkaufen konnten, dürfen nun alle dort einkaufen, wobei Bedürftige weiterhin vergünstigte Preise zahlen. Dennoch musste das Café im Obergeschoss, ein wichtiger Treffpunkt, geschlossen werden.
Auch das KALA-Sozialkaufhaus in Neugraben hat sich an die neuen Bedingungen angepasst. Es setzt verstärkt auf Upcycling, um weiterhin Unterstützung für sozial Schwache zu leisten und zugleich neue Nachhaltigkeitsansätze zu verfolgen.
Engagement der Bezirksversammlung
Bereits im Vorfeld der Kürzungen zu Beginn des Jahres hatte sich die Harburger Bezirksversammlung für den Erhalt der sozialen Angebote ausgesprochen. Mitglieder der CDU-Fraktion, darunter Rainer Bliefernicht und Axel Backhaus, hatten das IN VIA-Projekt besucht und waren beeindruckt von der Arbeit des Vereins. Die Kürzungen stellten dennoch viele Einrichtungen vor existentielle Herausforderungen.
Ausblick und Forderungen
Die CDU-Fraktion will verhindern, dass ungenutzte Gelder zurückfließen, und fordert eine langfristige Sicherung der sozialen Angebote im Bezirk. „Wir lassen nicht zu, dass der Rotstift die Lebensgrundlage vieler Harburger zerstört“, betonte Bliefernicht. Die nächsten Schritte liegen nun bei der Bezirksversammlung, die eine ausführliche Diskussion der Kürzungen anstrebt, um die Weichen für eine stabile soziale Infrastruktur in Harburg zu stellen.
