Bundespolizei richtet Kontrollstellen an deutsch-niederländischer Grenze ein
Bad Bentheim/Niedersachsen. Ab dem 16. September 2024, 00:00 Uhr, werden an der deutsch-niederländischen Grenze verstärkte Kontrollen durch die Bundespolizeidirektion Hannover eingeführt. Im Rahmen der Binnengrenzkontrollen werden feste Kontrollstellen an den Autobahnen A 30 bei Bad Bentheim, A 280 bei Bunde sowie an der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (nahe Meppen) eingerichtet. Auch auf Nebenstraßen wird die Bundespolizei verstärkt Fahndungsmaßnahmen durchführen.
Ziel der Kontrollen ist es, Fahrzeuge und Personen aus dem fließenden Verkehr gezielt herauszuleiten und einer grenzpolizeilichen Überprüfung zu unterziehen. Auch der grenzüberschreitende Bahnverkehr wird intensiv kontrolliert. Unterstützung erhält die Bundespolizei dabei von Kräften der Bundesbereitschaftspolizei. Zudem arbeitet sie eng mit der Landespolizei Niedersachsen, dem Zoll und den niederländischen Sicherheitsbehörden zusammen.
Obwohl die Maßnahmen die Innere Sicherheit und die Begrenzung der irregulären Migration im Fokus haben, sollen die Auswirkungen auf Pendler sowie den Waren- und Personenverkehr so gering wie möglich gehalten werden. Reisende werden gebeten, Personalausweise oder Reisepässe griffbereit zu haben. Auch Aufenthaltstitel müssen bei Bedarf vorgezeigt werden.
Die Maßnahme ist Teil einer bundesweiten Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen, die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat am 9. September 2024 angekündigt wurde. Diese Kontrollen sollen zunächst für sechs Monate gelten und betreffen neben den Niederlanden auch die Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien und Dänemark. Die bereits bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz werden fortgesetzt. Hintergrund der Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist die Bekämpfung irregulärer Migration und der Schutz vor islamistischem Terrorismus sowie schwerer grenzüberschreitender Kriminalität.
