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Politik

Bezirksversammlungswahlen in Hamburg: Was Sie wissen müssen

Hamburg. Vorbehaltlich der formalen Zustimmung durch das Parlament finden die nächsten Wahlen zur Bezirksversammlung am Sonntag, den 9. Juni 2024 statt und werden zusammen mit der Europawahl durchgeführt. Doch was sind eigentlich Bezirksversammlungen und welche Aufgaben haben sie? Und wer darf wen wählen? Hier sind die wichtigsten Fakten.

Die Bezirksversammlungen sind die politischen Vertretungen der sieben Hamburger Bezirke: Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek. Sie ähneln Stadt- oder Gemeinderäten in anderen Bundesländern, haben aber weniger Befugnisse. Denn in Hamburg sind die Aufgaben des Landes und der Kommunen nicht getrennt.

Die Bezirksversammlungen entscheiden über Angelegenheiten, die nicht für die ganze Stadt von Bedeutung sind oder nicht einheitlich geregelt werden sollen. Zum Beispiel können sie über Standorte von Spielplätzen, Kulturangebote in der Nachbarschaft oder Baustellen mitbestimmen. Die Bezirksämter müssen die Bezirksversammlungen umfassend informieren und deren Beschlüsse umsetzen. Die Bezirksversammlungen können auch Empfehlungen an Hamburger Behörden aussprechen. Die Bürgerschaft kann aber alle Angelegenheiten an sich ziehen und auch Entscheidungen der Bezirksversammlungen rückgängig machen.

Bei der Bezirksversammlungswahl dürfen deutsche Staatsbürger und EU-Bürger abstimmen, die älter als 16 Jahre sind und seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen. Das betrifft mehr als 1,4 Millionen Menschen. Die Kandidaten für die Bezirksversammlungswahlen müssen in dem jeweiligen Bezirk wohnen. Die Größe der Bezirksversammlung richtet sich nach der Einwohnerzahl.

Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

Ein Kommentar

  1. Schöne Umschreibung mittelalterlich anmutender Hierarchiestrukturen. Getan wird nur, was dem Interesse des Senats entspricht, und der tut nur, was den wirtschaftlichen Interessen der Großinvestoren zugute kommt. Sollte ein Bezirk sich mopsig machen, fällt er in Ungnade und hat fortan nichts mehr zu lachen. Was hier Bezirkswahlkampf heißt, ist Luftgitarre, sonst gar nichts.

    Und wer so unklug ist, aus Protest rechts zu wählen, weil er „denen da oben“ mal eins beipuhlen will, der wird sich wundern, wie schnell wir hier wieder Gauleiter und Blockwarte haben.

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