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Hamburg

Polizei sichert Beweise: Bauernproteste waren nicht angemeldet und untersagt worden

Hamburg. Die Stadt war am gestrigen Montag von zwei nicht angemeldeten Blockaden von Landwirten aus dem Umland überrascht worden. Im Bereich der Kornweide in Wilhelmsburg blockierten etwa 75 Traktoren die Kreuzung bis spät in die Nacht. Im Bereich der Anschlussstelle Waltershof, genauer in der Finkenwerder Straße, blockierten ebenfalls rund 75 Traktoren den gesamten Hafenverkehr. In der Spitze waren bis zu 500 Teilnehmer vor Ort, entzündeten teilweise Reifen und Pyrotechnik (Vogelschreck).

Die Blockaden, die sich unter dem Tenor „Gegen Steuer- und Bürokratiewahn“ an die politisch agierenden Parteien wenden, wurden bereits am Montag im Rahmen von Kooperationsgesprächen von der Polizei aufgelöst. Die Versammlungsteilnehmer wurden aufgefordert, die Blockade zu beenden. Nur wenige Teilnehmer kamen dieser Aufforderung nach und verliessen den Ort. Gegen die restlichen Teilnehmer wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren und mehrere strafrechtliche Ermittlungen begonnen. Dabei kündigten die Demonstranten an, dass der Protest auch am Dienstag fortgesetzt werde.

Im Bereich der Kornweide löste sich die Versammlung gegen 2:30 Uhr in der Nacht auf. Am Dienstagmorgen waren in Waltershof noch rund 40 Traktoren vor Ort, die Polizei bereitete Maßnahmen zur Räumung vor, stand aber über die gesamte Zeit für Gespräche zur Verfügung. Bevor das schwere Gerät der Polizei zum Einsatz kommen konnte, machten die Landwirte um 7:30 Uhr die Straße wieder frei.

Zahlreiche Beweissicherungsmaßnahmen, darunter das anfertigen von Foto- und Videomaterial werden zu Strafanzeigen wegen Nötigung führen und Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA7) hat die Ermittlungen übernommen.

Die Blockaden führten zu einem Zusammenbruch des kompletten Verkehrs in Hamburg. Sämtliche Ein- und Ausfallstraßen waren betroffen. Arbeitnehmer berichteten in den sozialen Medien, dass sie teilweise bis zu 7 Stunden im Stau steckten. Die zunächst entgegen gebrachte Sympathie für die Belange der Bauern gerät in diesem Zusammenhang unter die Räder, hieß es. Feuerwehr- und Rettungsdienste konnten häufig nur unter Anwendung unkonventioneller Mittel zum Einsatzort gelangen. Hier ist es vom Vorteil, dass die Wachen über das Stadtgebiet verteilt sind. Zu Schaden gekommen ist nach einem ersten Bericht zunächst niemand.

Für eine Stellungnahme war der Senator am Dienstagmorgen nicht zu erreichen.

Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

3 Kommentare

  1. Man müsste mal die Ausfahrtstrecken dieser Umweltsäue blockieren, damit die Trecker nicht zweckentfremdet werden können. Mit subentioniertem Agrar-Diesel die Umwelt vorsätzlich vergiften? Gehts noch? Demonstrieren können die ja ruhig. Eben wie die anderen Leute auch. Zu Fuß und mit Schildern, Pauken und Trompeten, aber ohne Waffen. Also ohne Pyrotechnik

  2. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie, aber es wurde bei den Blockaden massiv gegen Gesetze verstoßen und auch Leben in Gefahr gebracht, eine Grenze deutlich überschritten. Jetzt muss durch Strafverfolgung deutlich gemacht werden, dass der Staat zum Schutz der Gesellschaft diese Straftaten in Zukunft verhindern wird.

  3. Ich verstehe nicht ganz den Zusammenhang zwischen den Forderungen der Bauern (Bürokratieabbau, weniger Vorschriften, Dieselsubventionen) und der gewählten Art des Protestes. Der Protest sollte klar adressiert sein und sich an die Politik richten, die die Rahmenbedingungen setzt- und die sollten so aussehen, dass der Preis für landwirtschaftliche Produkte nicht von den großen Handelsketten diktiert, sondern von den Landwirten bestimmt wird. Wenn das geregelt wäre, müsste sich gar keiner aufregen. Ich sehe aber keine Partei, die das thematisiert. Und warum nicht?

    Ich bin nur froh, dass ich meinen Weg von Heimfeld zu Obi mit dem E-Bike zurückgelegt habe. Als ich wieder zuhause war, standen die einsamen Helden in ihren SUV immer noch im Vollstau.

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