Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 29 Beschuldigte wegen Verdachts auf Spendenzahlungen an den „IS“
Hamburg. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen 29 Beschuldigte eingeleitet, denen vorgeworfen wird, Spendenzahlungen an die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) getätigt zu haben. In einer koordinierten Aktion wurden heute u.a. Durchsuchungsbeschlüsse in den Städten Hamburg, Bremen und Kiel vollstreckt. In Hamburg wurden Objekte in Hausbruch und Heimfeld durchsucht.
Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, insgesamt ca. 16.000 Euro an Mittelsmänner überwiesen zu haben, die das Geld anschließend an IS-Mitglieder im Raum Idlib/Syrien weiterleiteten. Soziale Netzwerke zeigten Aufrufe, dass die Gelder dazu bestimmt waren, Mitglieder des IS aus den Camps und Haftanstalten in den kurdisch kontrollierten Gebieten Nordsyriens freizukaufen oder finanziell zu unterstützen. Es wird angenommen, dass die Beschuldigten dadurch dazu beigetragen haben, die Strukturen des IS aufrechtzuerhalten.
Die Durchsuchungsbeschlüsse, die am 31. Mai 2023 in Zusammenarbeit mit dem Generalbundesanwalt vollstreckt wurden, zielten darauf ab, Beweismittel sicherzustellen. Es wurden jedoch keine Haftbefehle vollstreckt.
Diese jüngsten Entwicklungen sind Teil eines umfassenden Ermittlungskomplexes, der auch andere Generalstaatsanwaltschaften in Berlin, Celle, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Koblenz, München, Naumburg, Stuttgart und Thüringen betrifft. In einer koordinierten Aktion wurden landesweite Durchsuchungsmaßnahmen in mehr als 90 weiteren Objekten durchgeführt, um Geldzahlungen an das IS-Finanzierungsnetzwerk zu untersuchen.
Die Bundesanwaltschaft hat angekündigt, dass die Beschuldigten im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird. Diese Maßnahmen wurden durch die enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ermöglicht. Über 1.000 Polizeikräfte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter und örtlicher Polizeidienststellen sind in den Einsätzen involviert.
Die Ermittlungen und Maßnahmen zeigen das entschlossene Vorgehen der deutschen Behörden gegen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten und ihre Bemühungen, die Sicherheit und Stabilität im Land zu gewährleisten.
