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Politik

Harburger CDU-Fraktion bringt frische Ideen von der Klausurtagung in Wittenberge mit

Wittenberge. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg führte unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer vom 16.06. bis 18.06.2023 eine dreitägige Klausurtagung in Wittenberge durch. In intensiver Sacharbeit wurden die Schwerpunktthemen Soziales, Gesundheit und soziale Stadtentwicklung unter der Leitung der Abgeordneten Brit-Meike Fischer-Pinz und Michael Schaefer behandelt. Eine Arbeitsgruppe unter der Führung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rainer Bliefernicht beschäftigte sich mit dem Themenbereich Verkehr und Inneres. Eine weitere Gruppe unter der Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Schneider widmete sich dem Schwerpunktthema Wohnungsbau. Es wurden zahlreiche Themen diskutiert, die dazu dienen sollen, die Situation der Bürger im Bezirksamt Harburg noch in dieser Legislaturperiode zu verbessern. Die vorgeschlagenen Ideen werden als Konzept für die zukünftige Arbeit der Bezirksfraktion nach der Wahl im Juni 2024 dienen.

Am ersten Abend wurde die Fraktion durch einen Impulsvortrag von Bürgermeister Dr. Oliver Hermann aus Wittenberge auf die Sacharbeit eingestimmt. Es wurde mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Stadt an der Elbe von der dynamischen und positiven Entwicklung profitiert, die auf den unkomplizierten Einsatz der örtlichen Verwaltung zurückzuführen ist. Die Stadt Wittenberge verfügt im Wesentlichen nur über 120 Mitarbeiter, mit Ausnahme der Kita-Bereiche. In den letzten Jahren wurden bereits größere Bauprojekte realisiert und ehemalige Industriegebäude modernisiert, die nun dem Tourismus und der Freizeitgestaltung dienen. Dabei wurde besonderer Wert auf den Denkmalschutz gelegt. Der Eindruck entstand, dass auch Harburg eine dynamische Führung der Verwaltung in allen Fachbereichen dringend benötigt. Ein Teilnehmer brachte es prägnant auf den Punkt, indem er feststellte, dass der größte Standortvorteil der Stadt der Bürgermeister ist, den man idealerweise samt seiner leitenden Mitarbeiter auch in Harburg schnell aufnehmen sollte. Bemerkenswert war die Feststellung, dass die Verwaltungsdienststellen der Stadt Wittenberge bei Ideen und Projekten, die von Bürgern und Investoren vorgebracht werden, nicht zuerst prüfen, warum etwas nicht möglich ist, sondern kreativ darüber nachdenken, wie es umgesetzt werden kann. Die Bezirksfraktion geht davon aus, dass dieser Ansatz auch in der nächsten Legislaturperiode in Harburg weitgehend in die Verwaltungsarbeit einfließen muss. Die positive Atmosphäre der Klausurtagung wurde auch durch das attraktive Ambiente im „Elbe Resort Alte Ölmühle“ – einem stillgelegten Industriebetrieb – sowie die Möglichkeiten von Spaziergängen in der Stadt und entlang der Elbe unterstützt.

Nach der Vorstellung der Arbeitsgruppenberatungen im Plenum wurde im Wesentlichen festgestellt, dass die Fachbereiche nicht mehr separat behandelt werden können. Es wurde erkannt, dass es erhebliche Überschneidungen und Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Bereichen gibt. Daher muss die zukünftige Bezirksfraktion darüber nachdenken, diese Vernetzung umzusetzen und gegebenenfalls andere Schwerpunkte bei der Zusammensetzung der Ausschüsse anzustreben.

Die Fraktion hat auch die Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit und die Erörterung von Sachfragen mit den Bürgern im Laufe dieses Jahres thematisiert. In diesem Zusammenhang wird die Fraktion eine Vielzahl von Einzelgesprächen mit der Bevölkerung anbieten.

Ein Kommentar

  1. Ich weiß nicht, ob man Harburg mit Wittenberge vergleichen kann. Mit knapp 18.000 Einwohnern ist der Verwaltungsbezirk zehnmal kleiner als der Harburger. Harburg ist als Hamburger Verwaltungsbezirk letztlich dem Hamburger Senat rechenschaftspflichtig. Mal kurz die Verwaltungsstrukturen zu ändern, dürfte in Harburg weit schwieriger sein als in Wittenberge. Das würde nämlich bedeuten, von den steilen Hierarchien weg zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zu kommen. Auch wenn Peter Tschentscher es wohl etwas besser macht, ist uns Herr Scholz noch gut als harter Knochen in Erinnerung- aber wirklich grundlegend hat sich bisher nichts geändert. Das was man eine „moderne Verwaltung“ nennen könnte, gibt es in Harburg nicht- und die CDU nimmt den Mund ziemlich voll, wenn sie Abhilfe verspricht. „Etwas anstreben“ zu wollen, ist im politischen Sprachgebrauch eine unverbindliche Absichtserklärung.

    Als alter Harburger bin ich zwar in gewisser Weise Lokalpatriot, was die Verwaltungsakte angeht aber durchaus desillusioniert. Hier steht das Investoreninteresse stets an erster Stelle. Jedes Objekt wird als „Filetstück“ vermarktet- aber nur Filetstücke ohne Beilagen auf dem Teller sind auf Dauer reizlos. In Harburg kann man konsumieren, für alles andere fehlt der Platz. Die Gesamtschule zieht jedes Jahr mehrere Musikklassen durch. Ich habe auf den Weihnachtskonzerten meiner Kinder Bands gesehen, die wirklich gut waren- aber Übungsräume, die auch für Schüler bezahlbar sind, gibt es nicht- und Auftrittsmöglichkeiten schon gar nicht (was aber in ganz Hamburg so ist).

    Die Entwicklung des Harburger Hafens -einschließlich Schlossinsel- ist ein weiteres Beispiel für die ungebremste Kommerzialisierung des Stadtteils. Um ehrlich zu sein, ich traue der Harburger CDU nicht zu, diese unglückliche Verkettung von Fehlleistungen zu durchbrechen.

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