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Politik

Kündigung einer Pflegekraft nach TV-Interview empört Politiker

Hamburg. Als Reaktion auf die immer weiter steigende Zahl von Corona-Patienten in Hamburgs Krankenhäusern haben Beschäftigte in den vergangenen Tagen auf die verschärfte Personalnot hingewiesen und den Hamburger Senat aufgefordert, einzugreifen. Der Asklepios-Konzern hat daraufhin einen Tag vor Weihnachten einen Antrag auf Kündigung einer Pflegerin gestellt, die zuvor im NDR Hamburg Journal die Zustände kritisiert hatte. Ihre Schilderung der Lage war dramatisch: Pflegekräfte seien durch Reinigungsarbeiten zusätzlich belastet und Patienten würden einsam sterben, weil eine menschenwürdige Sterbebegleitung aufgrund der Personalnot nicht möglich sei. Andere Pflegekräfte aus dem Asklepios-Konzern haben diese Schilderungen der Situation im NDR bestätigt.

Das empört Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist doch eine Sauerei: Da müssen Pflegekräfte, die sich in der Pandemie jeden Tag unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit für die Rettung von Menschenleben einsetzen, einen Rausschmiss befürchten. Was ist denn das für ein Bild, wenn eine engagierte Pflegerin gefeuert werden soll – nur weil sie Missstände öffentlich benennt und eine bessere Versorgung der Patienten fordert? Sowas schürt noch zusätzlich die Wut und den Frust auf den Stationen! Statt in den Dialog zu treten und die Probleme zu beseitigen, will Asklepios offenbar ein Exempel statuieren und Beschäftigte mundtot machen, wenn die vor den Folgen der Personalnot im Konzern aufmerksam machen. Dieses empörende Vorgehen zeigt wieder einmal, dass die Privatisierung unserer Krankenhäuser ein schwerer Fehler war. Jetzt ist der Senat als Mitgesellschafter gefragt: Er muss einschreiten und dafür sorgen, dass der Antrag auf Kündigung zurückgezogen wird“.

Dem entgegnet ein Sprecher von Asklepios: „Bei allem Verständnis für teils berechtigte Kritik am Gesundheitssystem ist es gleichwohl nicht hinnehmbar, dass Mitarbeiter aus ideologisch-politisch motivierten Gründen gegenüber Medien wissentlich Falschinformationen verbreiten oder Ausnahmesituationen als Regelfälle darstellen, damit bewusst ihren Arbeitgeber sowie ihre Kollegen öffentlich im Misskredit bringen  und das Vertrauen der Hamburger Bevölkerung in eine gute und verlässliche Krankenhausversorgung gerade in der aktuellen Pandemiesituation erschüttern. Das toleriert kein Arbeitgeber.“

Weiter erklärt Deniz Celik zu der angespannten Situation in den Kliniken: „Es mangelt in den Kliniken gar nicht in erster Linie an Betten oder Beatmungsmaschinen – es mangelt an Personal. Durch unzureichende Planung und Steuerung hat der Senat es versäumt, für die dringend benötigte Entlastung der Pflege zu sorgen. Von den Beschäftigten an den Kliniken kommt ein Hilferuf – der Senat muss den endlich hören und dafür sorgen, dass sich die Versorgung der Covid-Patienten verbessert. So muss die Pflege vollständig von Aufgaben der Reinigung und des Service befreit werden – das geht nur, in dem der Senat die Kliniken anweist, für diese Aufgaben ausreichend Personal einzustellen. Mitten in der Pandemie sehen wir die Folgen der bisherigen Strategie, insbesondere in diesen Bereichen der Bilanz zuliebe Personal weggespart zu haben. Zudem muss der Senat – ähnlich wie im Frühjahr – nicht dringliche, leicht verschiebbare Eingriffe, wie sie die Kliniken aus finanziellen Gründen weiter betreiben, strikter untersagen. Nur so lässt sich die unnötige Belastung von Kapazitäten unterbinden. Und weitere Personalausfälle lassen sich nur mit einer engmaschigen Teststrategie vermeiden.“

„Seit Einführung der gesetzlichen Personalschlüssel hat die AK St. Georg diese Vorgaben (Monatsdurchschnitt am Tag/im Spätdienst von 1:2,5 und im Nachtdienst: 1:3,5) auf den Intensivstationen kontinuierlich eingehalten. Diese Personalschlüssel sind aufgrund der Pandemie aktuell sogar vom Gesetzgeber ausgesetzt, dennoch orientieren wir uns weiter an diesem Personalschlüssel. Auch wird unseren Intensivpflegkräften nicht angeordnet, Tätigkeiten des Reinigungspersonals zu übernehmen. Hierzu gibt es Dienstleitungsverträge mit der unternehmenseigenen Reinigungsfirma, deren Aufgabenspektrum dezidiert beschrieben ist. Ausnahme bilden die Reinigung hochsensibler medizinischer Geräte, die regelhaft von den Pflegekräften gereinigt werden. Das ist auch Teil der Stellenbeschreibung einer Intensivpflegekraft. Selbstverständlich ermöglichen wir Angehörigen eine Sterbebegleitung, auch unter Corona-Bedingungen, sofern das gewünscht ist. In Fällen, in denen keine Angehörigen ausfindig zu machen sind oder diese zu weit entfernt wohnen, sollte zumindest eine Pflegekraft beim Patienten sein, was aufgrund des Betreuungsschlüssels gewährleistet ist“, sagt ein Sprecher der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH.

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